Finanzen

Die Folgen der Wirschafts- und Finanzkrise auffangen

Die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde ist schlecht.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat mit voller Wucht bei den Kreisen, Städten und Gemeinden eingeschlagen. Für Mainhausen bedeutet dies konkret: Im Jahr 2010 fehlten mehr als drei Millionen Euro an Einnahmen im Vergleich zu 2008. Diese Fehlbeträge sind hauptsächlich bedingt durch Einnahmeverluste bei der Einkommens-und Gewerbesteuer, Streichung der Zuweisungen durch das Land Hessen und die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.
Hinzu kommt in Mainhausen der Verlust mehrerer Unternehmen mit hoher Gewerbesteuerrate wegen fehlender Gewerbeflächen zur Erweiterung. Gleiches gilt auch für den Haushalt 2011.

Entwicklung der Gewerbesteuer 2008-2011

Entwicklung der Schlüsselzuweisungen 2008-2011

Diese Mindereinnahmen konnten nur zum Teil durch Einsparungen aufgefangen werden und mussten durch Kredite finanziert werden. Dieses Problem besteht in nahezu allen Städten und Gemeinden Hessens.
Unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Hebung von Sparpotentialen geleistet, um sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. So werden die von uns initiierten Beschlüsse und Konsolidierungskonzepte von Landrat Quilling (CDU) offiziell in seinen Schreiben zum Haushalt 2010 gewürdigt.
Spätestens seit der Berechnung eines Kahlschlagsszenarios durch Bürgermeisterin Ruth Disser wird deutlich, dass bei der derzeitigen Mittelverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen keine geordnete Kommunalpolitik vonstatten gehen kann. Selbst, wenn die Freiwilligen Leistungen radikal zurück gefahren und harte Einschnitte bei Kinderbetreuung,  Vereinszuschüssen und durch Veräußerung der Gemeindegebäude vorgenommen würden, lösten diese nicht unser strukturelles Problem. Im Gegenteil: Eine Zerschlagung der baulichen und sozialen Infrastruktur gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als Wohn- und Gewerbestandort im Rhein-Main-Gebiet. Einen sozialen Kahlschlag lehnen wir ab!
Wir halten ein solches Vorgehen auch aus volkswirtschaftlicher Sicht für den falschen Weg: Die Konjunkturprognosen sind gut.
Bei anhaltendem Wachstum werden wir in Zukunft mit erhöhten Steuereinnahmen die Defizite wieder zurückfahren können. Gleichzeitig brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die bei den Kommunen für eine geringere Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung (Gewerbesteuer) sorgt und ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben sichert. Wer Aufgaben wie Kinderbetreuung überträgt, muss auch dafür zahlen.
Selbstverständlich wird die SPD weiter an Sparvorschlägen arbeiten: Wir werden uns weiterhin für die Verkleinerung der politischen Gremien einsetzen. So sollen die Aufgaben der Ausschüsse auf nun zwei statt drei verteilt werden. Im Ausschuss sollen künftig sieben statt neun Mitglieder arbeiten. Für die gemeindlichen Liegenschaften muss ein weiterer Schritt der Neuorganisation gegangen werden. Die gemeindeeigene Wohntreff GmbH bietet Möglichkeiten zur Aufgabenübertragung, ohne dass die Gemeinde ihren Einfluss verliert.
Wer von Schulden spricht, muss aber auch von Investitionen reden: Bereits seit Mitte der neunziger Jahre werden wir darauf hingewiesen, unser marodes Kanalnetz den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Erst seit 2004 widmet sich die Gemeinde der Thematik und hat in dieser Zeit viele Millionen Euro investiert.

Straßen- und Kanalsanierung mit restaurierter Friedhofsmauer

Bei den gemeindeeigenen Liegenschaften herrschte ein riesiger Investitionsstau: Die Bürgerhäuser, das Schwesternhaus und die Gemeindehäuser waren in höchstem Maße sanierungsbedürftig. Heizungsaustausch, Notstromversorgung, Stuhllager, Bühnengestaltung, Beleuchtung und Beschallung und die Neubestuhlung haben viel Geld gekostet. Jede freiwerdende Wohnung wird vor Neuvermietung saniert. Auch das kostet Geld und steigert den Wert unseres Eigentums.
Dazu kommen die Kosten für die beiden Feuerwehrhäuser, die bereits seit mehreren Jahrzehnten geplant waren – Rücklagen hierfür gab es trotz der langen Planungsphase nicht. Weiterhin erfolgten erhebliche Investitionen in die soziale Infrastruktur, etwa in die Erweiterung des Betreuungsangebotes unserer Kindertagesstätten sowie die beiden  Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen.
Erwähnt werden sollte auch: Dies alles bei den niedrigsten Steuerhebesätzen im Kreis Offenbach!

Neues Feuerwehrhaus Mainflingen

Diese Liste zeigt deutlich, dass in Mainhausen kein Geld verpulvert wurde, sondern in sinnvolle und notwendige Infrastruktur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und in die Attraktivität der Gemeinde Mainhausen als Wohnstandort investiert wurde.
Wir haben uns für all diese Projekte eingesetzt, weil Mainhausen keine Schlafstadt am Rande des Rhein-Main Gebietes werden darf.