HH-Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in
der Gemeindevertretung Mainhausen Kai Gerfelder am 13. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuhörer,
als ich begonnen habe diese Rede
vorzubereiten, habe ich einen Blick meine Rede vom 21. März diesen Jahres
geworfen. An diesem Tag haben wir den Haushalt für 2011 verabschiedet. Wenige
Monate zuvor waren wir mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2010
gescheitert. Begriffe wie Ersatzvornahme, Verweigerungshaltung, und
Offenbarungseid prägten die Diskussion.
Heut kann man zunächst fest stellen: Die
Haushaltsplanberatungen in Mainhausen haben eine - der Aufgabenstellung dieses
Hauses angemessene - Verfahrensweise gefunden. Die Beratung erfolgte zügig und
sachorientiert. Wenn wir so weiterarbeiten, können wir alle gemeinsam Hoffnung
auf eine neue Diskussionskultur haben. Es hat sich unserer Meinung nach auch
bezahlt gemacht, den Haupt- und Finanzausschuss als vorrangiges Gremium der
Beratungen einzusetzen.
Außerdem werden wir erstmals seit Jahren
wieder einen Haushalt - trotz der
zusätzlichen Aufgabenstellung durch den Bürgerhaushalt - innerhalb der
gesetzlichen Frist beschließen.
Während sich die Situation hinsichtlich
der Beratungskultur hier einiges positiv bewegt hat, ist die finanzielle
Situation der Kommunen in der Bundesrepublik und insbesondere in Hessen
weiterhin Besorgnis erregend. Mittlerweile hat der Bundesgesetzgeber, d.h.
zunächst die CDU/FDP-Koalition in Berlin das Projekt einer substantiellen
Gemeindefinanzreform still zu Grabe getragen. In der letzten Haushaltsrede
hatte ich im Blick auf die damalige Entwicklung, die Hoffnung auf eine
grundlegende Reform noch nicht ganz aufgegeben.
Auch das Land Hessen hat uns, verglichen
mit dem Jahr zuvor, nicht in eine bessere Situation gebracht. Nach wie vor
wissen wir nicht, was eine Schuldenentlastung, die das Land versprochen hat,
für uns bedeutet. Zu befürchten ist allerdings und das zeigen die Mitteilungen,
die die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weitergeben, dass auch hier
wieder versucht werden wird, Schuldenentlastung nicht durch originäre
Landesmittel sondern auch durch Zugriff auf den kommunalen Finanzausgleicht zu
finanzieren. Dann wird den Kommunen erneut das gegeben, was man ihnen zuvor
genommen hat.
Wenn wir nun einen Blick in die
umliegenden Kommunen werfen, wird schnell deutlich, welche Konsequenzen sich
aus dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung ergeben. Rodgau fährt
ein Defizit von ca. 12 Millionen Euro, Heusenstamm weist einen Fehlbetrag von
5,5 Millionen Euro aus. Das oft als „Klassenprimus“ vorgestellte Hainburg hat
einen Defizit von 1,7 Millionen Euro. Dietzenbach ist mit 17 Millionen Euro
defizitär und der Kreis Offenbach hat einen Fehlbetrag von 90 Millionen Euro
und steuert auf die 500 Millionen Euro Grenze beim Kassenkredit zu. Nur dass
sie es richtig verstanden haben: Das ist eine halbe Milliarde!
Also ohne wesentliche Hilfe aus Berlin
und Wiesbaden steht die kommunale Familie in Gänze, in dem fortbestehenden
Dilemma zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung. Wir alle managen derzeit
durchweg Defizite und versuchen uns nicht gesetzeswidrig zu verhalten.
In Anbetracht dessen ist die derzeitige
finanzielle Entwicklung der Gemeinde und der vorgelegte Haushalt durchaus mit
Zuversicht zu werten. Sicher: Wir können mit der Finanzlage nicht zufrieden
sein, aber die Talfahrt der vergangenen Jahre ist zunächst gestoppt. An den
Eckdaten orientiert, zeichnet sich eine durchaus positive Entwicklung ab:
So sinkt die Höhe der Darlehen um nahezu
688.000 Euro. Das wird auch langfristig eine positive Auswirkung durch
verminderte Zinslast haben.
Demgegenüber stehen Investitionen in
Höhe von 731.000 Euro
Wir machen im Jahr 2012 hierfür keinen
Cent neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme liegt bei null Euro.
Es bleibt nur ein Schluss:
Darlehenstilgung und
Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, zeichnen einen positiven Saldo in
Höhe von 1.418.000 Euro.
Gleichzeitig sind wir in der Lage die
Maximalhöhe des Kassenkredits von 5.918.000 Euro um nahezu 200.000 Euro auf
5.720.000 Euro zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen
Noch eine Nebenaspekt: Die oft zitierten
Personalkosten sinken um insgesamt 90.000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir möchten in Anbetracht dieser Zahlen
nicht schon von einer Trendwende sprechen. Wir sprechen aber von einem
deutlichen Signal, dass die Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin
Disser und der SPD-Fraktion inzwischen Früchte tragen. Selbstverständlich kommt
uns auch ein Stück weit die konjunkturelle Erholung etwas entgegen. Aber im
Vergleich mit den Erfahrungen, die derzeit andere Kommunen in unserem direkten
Umfeld machen, weckt dies einen gewissen Optimismus.
Abschließend lassen Sie mich noch auf
die Änderungsanträge der Fraktionen zum Etatentwurf kurz eingehen, weil meine
Fraktion sich in der Einzelberatung der Änderungsanträge überwiegend nicht zu
Wort gemeldet hat. Dazu sind die vorgelegten Änderungsanträge u.E. zu wenig
substanziell.
Es ist das gute Recht - ja gar die
Pflicht - der Opposition sich kritisch zu Politik der Mehrheit zu äußern. Die
logische Folge von Kritik ist jedoch das Aufzeigen von Alternativen und das
unterbreiten von Änderungsvorschlägen. Wir haben im Vorfeld interessiert die
Ausführungen der CDU-Spitzen zum Haushalt 2012 zur Kenntnis genommen. Wir haben
uns im bis zuletzt auch damit zurück gehalten diese zu kommentieren. In der
tatsächlichen Hoffnung das die geäußerte Kritik eine Folge nach sich zieht. Wir
haben vergebens ausgeharrt. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen:
Johannes Wegstein in der OP am
05.10.2011: „Schon die Einbringungsrede
zeigte dass auch weiterhin kopf- und ziellos gewirtschaftet wird.“ (…) Die CDU
freue sich auf die Beratung zum Haushalt.(…) „Die Gemeinde muss endlich anfangen
zu sparen, die CDU wird dafür Vorschläge unterbreiten.“
Dietrich Egner in der OP am 02.12.2012: „Beim aufmerksamen Lesen kann man weder eine
neues Konzept erkennen, noch stellt es eine echte Konsolidierung des
Gemeindehaushaltes dar.“
Heute liegen uns Anträge vor, die sich
mit dem Streichen der Friedhofsmauer, der Aufstellung von Bänken am
Muttergotteshäuschen und dem Beischmieren überstehender Kanaldeckel befassen.
Die UWG bringt neben dem alten Hut der Stellenbesetzungssperre einen Antrag zum
Vertragscontrolling, der nicht in die Zuständigkeit des Hauses sondern in die
des Gemeindevorstandes fällt.
Es bleibt fest zu halten: Diese
Änderungsanträge der Opposition zeigen keinerlei Alternativen zum vorgelegten
Etat. Das gilt auch und insbesondere für das Konsolidierungskonzept, wie es im
Rahmen der Haushaltssicherung vom Gemeindevorstand vorgelegt wurde. In der
Summe bedeuten alle vorgelegten Haushaltsanträge gar eine Erhöhung der
Ausgaben.
Wir werden deshalb dem vorgelegten
Etatentwurf zustimmen.
Zum Schluss
noch einige Worte zu dem was wir in den kommenden Monaten tatsächlich an
Weiterentwicklung der Gemeinde erreichen oder gerade aktuell erreicht haben:
- Mit der Installation der Photovoltaik auf den Dächern von Friedhof und
Feuerwehrhaus leistet die Gemeinde Ihren Beitrag zur Energiewende
- Der Anbau an der katholischen Kindertagesstätte in Zellhausen wird in
2012 in Betrieb gehen.
- Die Resonanz auf die Bürgerbefragung hinsichtlich des Betreuten Wohnens
war überraschend groß. Wir können zuversichtlich sein, dass das Projekt
gelingen wird.
- Die Verträge zum schnellen flächendeckenden Breitbandversorgung sind
unterzeichnet.
- Die Feuerwehr erhält Planungssicherheit hinsichtlich ihrer
Weiterentwicklung.
Allen die zu
hierzu ihren Beitrag geleistet haben, sagen wir unser herzliches Dankeschön:
- den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
- die Mitarbeiter des Bauhofes, die die Abgänge und krankheitsbedingten
Ausfälle ihrer Kollegen kompensieren
- den Erzieherinnen, die sich um unseren Nachwuchs kümmern.
- den ehrenamtlich Tätigen für ihre Engagement
- den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
und
- den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung
unser
herzliches Dankeschön!
Glück auf !
-Es
gilt das gesprochene Wort-
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