Keine neuen Schulden,
Darlehenstilgung und Senkung des Kassenkredites
Nach der Verabschiedung des Haushaltes
der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2012 zieht die SPD-Fraktion in Mainhausens
Gemeindevertretung eine durchweg positive Bilanz. So sei es gelungen, bereits
im ersten Jahr der absoluten SPD-Mehrheit die finanzielle Talfahrt der Gemeinde
zu stoppen. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zeichnen
sich beachtliche positive Entwicklungen ab.
„Wir können
mit der Finanzlage zwar nicht zufrieden sein, aber an den Eckdaten orientiert,
notieren wir eine erfreuliche Tendenz: So sinkt die Höhe der Darlehen und
Verbindlichkeiten um nahezu 688.000 Euro. Das wird auch langfristig eine
positive Auswirkung durch verminderte Zinslast haben. Dem gegenüber stehen
trotzdem Investitionen in unsere gemeindliche Infrastruktur in Höhe von 731.000
Euro. Wir machen im Jahr 2012 hierfür keinen Cent neue Schulden. Die
Nettokreditaufnahme liegt bei null Euro. Darlehenstilgung und
Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, zeichnen einen positiven Saldo in
Höhe von 1.418.000 Euro. Gleichzeitig sind wir in der Lage die Maximalhöhe des
Kassenkredits von 5.918.000 Euro um nahezu 200.000 Euro auf 5.720.000 Euro zu
senken. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die
Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Ruth Disser und der
sozialdemokratischen Mehrheit erste Früchte tragen“, wertet der Fraktionschef
das Ergebnis der Beratungen im vergangen Dezember.
Auch mit dem
Verlauf der Beratungen zeigen sich die Sozialdemokraten zufrieden. So sei es
nach Jahren der Verschleppung und Verzögerung erstmals gelungen den Haushalt
bereits vor Beginn des nahenden Haushaltsjahres zu beschließen: „Die
Haushaltsplanberatungen in Mainhausen haben eine - der Aufgabenstellung der
Gemeindevertretung angemessene - Verfahrensweise gefunden. Die Beratung
erfolgte zügig und sachorientiert. Es hat sich unserer Meinung nach auch
bezahlt gemacht, den Haupt- und Finanzausschuss als vorrangiges Gremium der
Beratungen einzusetzen. Außerdem haben wir neben dem Zeitaufwand auch eine
Menge Geld durch weniger Sitzungen mit weniger Personal gespart“, bilanziert
Gerfelder.
Die
SPD-Fraktion formuliert jedoch auch eine klare Erwartungshaltung an das Land
und den Bund: „Der Gesetzgeber steht bei den Kommunen nach wie vor in der
Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Zu befürchten ist allerdings, und das zeigen
die Mitteilungen, die die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weitergeben,
dass sich Bund und Land weiter einen schlanken Fuß machen und die Städte und
Gemeinden im Regen stehen lassen. Wenn wir nun einen Blick in die umliegenden
Kommunen – egal von welchen Mehrheiten regiert - werfen, wird schnell deutlich, welche
Konsequenzen sich aus dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung
ergeben.
Klare Worte
findet Gerfelder auch für die Kritik aus Reihen von CDU und UWG in der
Gemeindevertretung: „Es ist das gute Recht - ja gar die Pflicht - der
Opposition sich kritisch zu Politik der Mehrheit zu äußern. Die logische Folge
von Kritik ist jedoch das Aufzeigen von Alternativen und das Unterbreiten von
Änderungsvorschlägen. Wir haben interessiert die Ausführungen der CDU-Spitzen
und der UWG-Führung zum Haushalt 2012 zur Kenntnis genommen. Die Opposition
zeigt wie in den vergangenen Jahren auch keinerlei Alternativen zum vorgelegten
Etat. Das gilt auch und insbesondere für das Konsolidierungskonzept, wie es im
Rahmen der Haushaltssicherung vom Gemeindevorstand vorgelegt wurde. Im
Gegenteil: die Anträge der CDU sahen in hohem Maße Ausgabenerhöhungen vor. Die
UWG setzt weiter auf persönliche Angriffe gegen SPD-Vertreter.
Wir hätten uns an sinnvollen Einsparvorschlägen gerne beteiligt, die Opposition
setzt aber nach wie vor auf große Worte statt auf eine substantielle Politik.
Und bestätigt damit auch indirekt unseren Kurs.“
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