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Grundsatzprogramm
Wahlprogramm 2006
- Was hat sich getan - was ist zu tun
- Wir Mainhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns ein für:
- Nur nachhaltige Finanzpolitik ist gute Finanzpolitik
- Wirtschaftsstandort - Mainhausen
- Mainhausen - eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde
- Betreuung der Kleinkinder
- Betreuung in Tagesstätten
- Betreuung in Schulen
- Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche
- Unsere Senioren - In Würde älter werden
- Ehrenamt und Bürgerbeteiligung
- Eigentum verpflichtet
- Brandschutz bedeutet Sicherheit
- Mainhausens Charme ist die herrliche Umgebung
- Mehr Mobilität durch Verbesserung des ÖPNV
- Sicherheit auf Mainhausens Straßen und Wegen
- Straßensanierung
- Es geht um: Unsere Zukunft. Unser Mainhausen.
Was hat sich getan - was ist zu tun
Seit zwei Jahren steht mit Ruth Disser eine sozialdemokratische Bürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung. Trotz erheblicher Widerstände, finanzieller Sorgen und ohne eigene Mehrheit, hat die Bürgermeisterin gemeinsam mit der SPD-Fraktion die "Ärmel hochgekrempelt" und sich der vorgefundenen Probleme angenommen. Die Politik des Stillstandes wurde endlich aufgelöst. Auch wenn die Gemeindevertretung teilweise Monate für die Entscheidungsfindung benötigte, wurden viele notwendigen Maßnahmen angestoßen und umgesetzt:
- Der Baubeginn der Käthe-Paulus-Schule steht kurz bevor, die Ausschreibung ist abgeschlossen, hier liegt die Verantwortung beim Kreis Offenbach als Schulträger.
- Die Einfeldturnhalle der Anna-Freud-Schule wird gebaut. Der Spatenstich ist am 14. Februar erfolgt.
- Der Lebensmittelmarkt in Mainflingen wird in Kürze eröffnet.
- In Mainhausens Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es nun endlich auch Ganztagsbetreuung und Mittagstisch.
- Eine Tagesmütterzentrale ist eingerichtet.
- Auf Mainhausens Straßen und Wegen hat Sicherheit wieder Priorität - zahlreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wurden umgesetzt, andere sind in Planung (Schulwegeplan).
- Die Gemeinde leistet ihren Beitrag zur Minderung des Lehrstellenmangels. Sie bildet nach mehr als 25 Jahren wieder aus.
- Der Gemeindehaushalt ist auf dem Weg der Konsolidierung. Ausgaben und Einnahmen werden ständig weiter überprüft.
- Für den Mittelwellensender wurde eine neue Antenne gebaut.
- Der Radweg an der L2310 (Richtung Stockstadt) kommt auf die Prioritätenliste des Landes Hessen.
- Mit der Gründung des Eigenbetriebes "Badeseen/Campingplatz" und der Einführung der Doppelten Buchführung wurden neue Wege einer modernen und zukunftsweisenden Verwaltung beschritten.
- Die Kanalbaumaßnahmen in Mainflingen stehen vor dem Abschluss, weitere Arbeiten in Zellhausen liegen noch vor uns.
- Die gemeindeeigene Wohntreff GmbH steht wieder auf sicheren Füßen, die Insolvenz konnte verhindert werden.
Auf vielen Feldern hat sich die Gemeinde Mainhausen in den letzten Monaten bewegt. Mainhausen wird bei übergeordneten Gremien wieder ernst genommen und angehört. Auch in den kommenden Jahren müssen wir zahlreiche Herausforderungen meistern, um unsere Gemeinde voranzubringen.
Wir Mainhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns ein für:
- Stabile Finanzen, um Notwendiges zu tun und Investitionen zu tätigen.
- Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, mit festen Qualitätsstandards.
- Moderne Schulen mit Ganztagsbetreuung.
- Ein Miteinander der Generationen in Mainhausen.
- Verkehrssicherheit, zum Wohle aller.
- Umfassende Straßensanierungsmaßnahmen.
- Den Ausbau des Radwegenetzes in alle Richtungen.
- Eine Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
- Den Erhalt und die Sanierung gemeindeeigener Einrichtungen.
- Die Errichtung des geplanten Naturschutzzentrums auf dem Gelände der ehemaligen HIM-Grube.
- Die sachgemäße Unterbringung beider Feuerwehren.
- Die Förderung regenerativer Energien.
- Die Schaffung moderner und tragfähiger Verwaltungsstrukturen.
- Eine solide Wirtschaftspolitik, die bereits ansässiges Gewerbe hält und neues Gewerbe ansiedelt.
- Die Bewahrung einer ökologisch vielfältigen Naturlandschaft, um eine hohe Lebensqualität zu sichern.
- Eine schönere Gestaltung unserer Gemeinde.
- Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.
- Den Meinungsaustausch mit Ihnen, allen Bürgerinnen und Bürgern, Interessenvertretungen, Vereinen und Institutionen.
Auf den folgenden Seiten haben wir ausführlich dargelegt, wie wir uns die Zukunft Mainhausens vorstellen und was wir im Einzelnen wollen. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und setzen Sie sich mit den aufgeführten Argumenten auseinander.
Nur nachhaltige Finanzpolitik ist gute Finanzpolitik
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist weiterhin besorgniserregend. Bei Amtsübernahme von Bürgermeisterin Ruth Disser bewegte sich Mainhausen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Defizite im Verwaltungshaushalt erreichten nahezu die Millionengrenze. Bereits bei der Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2003 hat die Kommunalaufsicht ein Konsolidierungskonzept gefordert. Erst mit dem Haushaltsplan 2004 wurde ein solches Konzept auf Initiative der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verabschiedet. In dem Haushaltskonsolidierungskonzept müssen die zahlreichen Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden. Die Auflagen der Kommunalaufsicht fordern unter anderem:
- Überprüfung der freiwilligen Leistungen (Vereinszuschüsse)
- Ausgleich der Gebührenhaushalte (Müll, Wasser, Friedhof)
- Anpassung von Steuersätzen
- Korrekturen bei der Verwaltungsorganisation
- Auslagerung defizitärer Bereiche
- Neuinvestitionen nur bei nachhaltiger Kosteneinsparung
Die aufgeführten Auflagen zeigen deutlich: Die Zeit der "kommunalen Wohlfühlpolitik" ist endgültig vorbei.
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten einen strikten Sparkurs, der dem Wohl der Gemeinde dient, zu eigen gemacht. Trotz unserer Rolle als Opposition haben wir unliebsame Entscheidungen wie die Anpassung der Gebührenhaushalte getroffen. Die Mehrheitsfraktion hat diesen Mut nicht unter Beweis stellen können. Mehrfach hat sie sich aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung gestohlen.
Künftig als Eigenbetrieb organisiert, Badesee und Campingplatz Mainhausen
Durch die zusätzliche Nutzung der vorhandenen Einsparpotentiale
sind die Gebührenhaushalte zwischenzeitlich weitgehend ausgeglichen.
Bestehende Verträge wurden geprüft, teilweise gekündigt und neu
ausgeschrieben. Die Umstrukturierung innerhalb der Gemeindeverwaltung
hat zu Einsparungen bei den Personalkosten geführt. Durch die
Transparenz in heutigen Haushaltsplänen können Einnahmen und Ausgaben
genau zugeordnet und analysiert werden.
Mit dem Wechsel von der Kameralistischen zur Doppelten
Buchführung wird der Haushalt der Gemeinde zukünftig noch
transparenter. Im übrigen laufen die Vorbereitungen hierfür bereits auf
Hochtouren. Im Rahmen des Projektes "Odenwald-Doppik", wurde gemeinsam
mit ca. zwanzig anderen Gemeinden ein Weg gefunden, im Rahmen der
interkommunalen Zusammenarbeit diese Umstellung kostengünstig
vorzubereiten.
Im Dezember haben wir gegen die Stimmen einer geschwächten
Mehrheitsfraktion die Gründung des Eigenbetriebes Campingplatz und
Badeseen beschlossen und somit einen weiteren großen Schritt in
Richtung Haushaltsklarheit getan. Die Gemeinde behält ihren Einfluss
auf die Anlagen, die Beschäftigten behalten ihren Arbeitsplatz.
Gleichzeitig werden die Einrichtungen - die ebenso Geld umsetzen wie
eine privatrechtliche Firma - flexibler, effizienter und transparenter
geführt.
Trotz der eingeleiteten Schritte sind weiterhin enorme
Kraftanstrengungen nötig, um die Finanzlage der Gemeinde zu bereinigen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept greift in kleinen Schritten. Die
Fehlentscheidungen der Vergangenheit werden noch lange nachwirken. Wir
werden im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger mit Umsicht, Ausdauer,
Sparsamkeit, Mut zur Konsequenz und dem Willen, das Wenige gerecht zu
verteilen, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wieder herstellen.
Wirtschaftsstandort - Mainhausen
Unsere Gemeinde ist Teil der Wirtschaftsregion Frankfurt/Rhein-Main und
zeichnet sich durch gute Lage, angemessene Gewerbesteuerhebesätze und
bestehende Direktanbindung an die Autobahnen aus. Diese
Standortfaktoren sind zu nutzen. Ziel muss es sein, ansässige Betriebe
zu halten und neues Gewerbe anzusiedeln.
Maßnahmen, die den Wegzug von Unternehmen verhindern können sind:
- Beteiligung von ortsansässigen Unternehmen und interessierten Bürgern an Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune
- Schaffung neuer Anreize zur Gewerbeansiedlung
- Kontinuität in der Wirtschaftspolitik
- Schaffung von Plattformen zur Unternehmenspräsentation
- Angebote von Kinderbetreuugsmöglichkeiten für Mitarbeiter von Mainhäuser Unternehmen
Bürgermeisterin Disser hat gemeinsam mit dem Mainhäuser
Gewerbeverein mit Diskussionsrunden zwischen Gewerbe und
Gemeindeverwaltung begonnen. Diese sind weiterzuführen.
Wichtiger Standortfaktor: Der neue Lebensmittelmarkt in Mainflingen
Der Wochenmarkt, der in Mainflingen eröffnet werden soll, ist
ebenso eine Chance für örtliche Händler wie die geplante Gewerbeschau
im Mai 2006.
Beide von Bürgermeisterin Disser angestoßenen Projekte, bieten den
Unternehmen unserer Gemeinde die Möglichkeit, sich und ihr Tun
öffentlichkeitswirksam vorzustellen.
Die Gestaltung unserer Gewerbegebiete und deren
Neubeschilderung, werden ebenso Aushängeschild für die Unternehmen wie
die dort geleistete Arbeit und deren Angebot.
Weiteres Ziel: Künftig neue Beschilderung für die Gewerbegebiete
Im Gegenzug können wir von den ortsansässigen Unternehmen
durchaus erwarten, dass sie sich an der Entwicklung der Gemeinde und an
der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beteiligen. Die
Gemeinde ist hier, auf unsere Initiative hin, mit gutem Beispiel
vorangegangen. Seit 25 Jahren wurden erstmals wieder 2
Ausbildungsplätze geschaffen.
Nur langfristige Planung legt den Grundstein für
Gewerbeansiedlung und schafft Arbeitsplätze. Mit Blick auf die geringen
Flächenressourcen und damit verbundenen begrenzten
Erweiterungsmöglichkeiten, muss dieser Grundsatz Priorität haben.
Großbetriebe vor Ort bieten mehrere Hundert Arbeitsplätze.
Einer Verlagerung der Arbeitsplätze, aus welchen Interessen auch immer,
muss entgegengewirkt werden. Die Diskussion bezüglich des MAN
Standortes ist noch nicht endgültig ausgestanden, wir werden uns
weiterhin für den Fortbestand einsetzen.
Mainhausen - eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde
In allen kommunalen Politikbereichen müssen die Bedürfnisse von Kindern und Familien verstärkt und vorrangig Berücksichtigung finden,
- um die Vereinbarkeit von Elternrolle und Berufstätigkeit
- um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen.
Familienfreundliche Infrastrukturen verbessern auch den Wirtschaftsstandort der Gemeinde.
Für unsere Zukunft: Mainhausen wird kinderfreundliche Gemeinde
Erstmalig wurde durch unsere Bürgermeisterin, auf der Grundlage
einer Bestandsaufnahme, ein Konzept zur Kinder- und Jugendarbeit
erstellt.
Sie richtete eine Koordinationsstelle in der Gemeinde- verwaltung
ein, die neben der Bestandsaufnahme als Kontaktstelle zwischen Eltern,
Gemeinde und den Institutionen dient.
Daneben wurde die Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen und den Schulen intensiviert.
Wir unterstützen die Bürgermeisterin in ihren Aktivitäten und
stehen für eine bedarfsgerechte und flexible Betreuung vom Kleinkind
bis zum Jugendalter.
Betreuung der Kleinkinder
Eltern brauchen auch für Kinder unter drei Jahren zunehmend eine
Betreuungsmöglichkeit. Die Gemeinde hat die Aufgabe, den Erfordernissen
der Eltern und Kinder entsprechende flexible Möglichkeiten anzubieten.
Die Bestandsaufnahme von Februar 2005 zeigt, dass bisher in Zellhausen
15% aller Kinder unter drei Jahren und in Mainflingen knapp 5% betreut
werden.
Zwischenzeitlich ist es gelungen, neben der Villa Kunterbunt, zu
deren Konzept schon immer die Betreuung von Kleinkindern gehörte, das
Angebot auszuweiten. Inzwischen gibt es zusätzlich weitere 14 Plätze.
Dies ist ohne Erhöhung der Ausgaben geglückt. Bereits angestoßen sind
weitere Entwicklungen: Ausbau weiterer Betreuungsplätze in den
Kindergärten und Einrichtung einer Betreuungsbörse als Ansprechpartner
und Koordinationsstelle für Eltern, die:
- eine Tagesmutter suchen
- eine flexible Tagespflege benötigen
- kurzfristig eine Betreuung suchen
- eine Beratung brauchen.
Diese Betreuungsbörse kann neben der Anlaufstelle auch Aktivitäten mit den Vereinen und der Volkshochschule zum Beispiel in Richtung Bewegungs- und Sprachförderung für Kleinkinder initiieren.
Betreuung in Tagesstätten
In Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Kindergärten hat Bürgermeisterin
Disser bereits ein grundlegend neues Betreuungsangebot ausgearbeitet.
Nach vorausgehender Bedarfsermittlung bei den betroffenen Eltern wird
nun neben dem klassischen Kindergartenplatz die Betreuung in
Kindertagesstätten angeboten.
Gewählt werden kann zwischen einer Zweidrittel- und einer Ganztagsbetreuung. Die zusätzlichen Angebote sind in den Kindergärten
durch Umstrukturierungen gelungen und damit für die Gemeinde
kostenneutral.
Mainhausen hat damit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit getan.
Vieles bleibt jedoch auch noch zu tun: Zu nennen sind auch im Sinne der Wirtschaftsförderung
- ein Betreuungsangebot auch für Mitarbeiter/innen ortsansässiger Unternehmen
- der Ausbau flexibler Betreuungsmöglichkeiten, angepasst an wechselnde Bedürfnisse wie z.B. Ganztagsbetreuung tageweise, Zukauf einzelner Stunden
- der Ausbau der Betreuungsbörse und Erhalt der hohen Transparenz aller Betreuungsangebote durch die Gemeinde
- die Sicherung des hohen Qualitätsstandards durch entsprechende Fortbildungsangebote
All dies kann natürlich nur gelingen, wenn der Bereich der Kinderbetreuung auch einen hohen Stellenwert im Gemeindehaushalt einnimmt.
Betreuung in Schulen
Spatenstich "Neubau Sporthalle" Anna-Freud-Schule Mainflingen
Auch wenn der Kreis Träger der Schulen ist, hat die Gemeinde
großen Anteil an der Weiterentwicklung der Schullandschaft: Sowohl
durch Vorantreiben des geplanten Schulneubaus der Käthe-Paulus-Schule
und der Einfeldturnhalle der Anna-Freud-Schule als auch durch
Unterstützung der Fördervereine mit ihren Betreuungseinrichtungen.
Die Gemeinde wird zukünftig auch durch die Entwicklung der
Schulen zu Ganztagsschulen finanziell gefordert werden. Sehr wichtig
für die schulische Entwicklung ist auch die konzeptionelle
Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Schulleitung und den schulischen
Gremien der Käthe-Paulus-Schule bezüglich des zukünftigen
Betreuungsangebotes.
Anna-Freud-Schule Mainflingen: Betreuung sichern und ausbauen.
Auch dazu hat es im vergangenen Jahr bereits einige Gespräche
gegeben. Weitere Impulse wollen wir beim Ausbau der Zusammenarbeit
zwischen Kindergarten und Schule setzen. Der Übergang von dem
Kindergarten in die Schule ist ein wichtiger Abschnitt für jedes Kind
und bedarf guter Abstimmungen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen soll ein fester Bestandteil
der Konzeptionen von Schule und Kindergarten werden.
Es ist geschafft: Wir stehen kurz vom Spatenstich an der Käthe-Paulus-Schule.
Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche
Neben guten Betreuungsmöglichkeiten brauchen Kinder und Jugendliche
Freiräume, in denen sie sich entwickeln und entfalten können. Dazu
bedarf es neben kindgerechten und sauberen Spielplätzen, der
hervorragenden Kinder- und Jugendarbeit der Vereine, auch Angebote für
nicht vereinsgebundene Jugendliche, die ihren Bedürfnissen und
Interessen entsprechen. Auch hierbei hat sich die Gemeinde auf den Weg
gemacht.
Raum zur Entfaltung und Kreativität: Spielplatz Mainflingen, Römerstraße
Bereits mehrmals traf sich Bürgermeisterin Disser mit
Erwachsenen und Jugendlichen, um zu überlegen, was für nicht
vereinsgebundene Jugendliche getan werden kann, ihre
Freizeitmöglichkeiten zu verbessern. Dabei soll weder die
finanzschwache Kommune belastet werden, noch eine Konkurrenz zur
Jugendarbeit der örtlichen Vereine entstehen. Geplant und umgesetzt
wurde die Gründung eines Fördervereins für gemeindliche Jugendarbeit.
Die konstituierende Sitzung fand im Februar 2005 statt. Eine Satzung
wurde erarbeitet. Ziel soll es sein, in Mainhausen Orte zu schaffen, wo
Jugendliche sich treffen können und willkommen sind. Die Jugendlichen
sollen dabei aktiv an der Gestaltung beteiligt werden.
Unsere Senioren - In Würde älter werden
In unserer Gesellschaft leben immer mehr ältere Menschen. In der Politik
für ältere Bürgerinnen und Bürger wird es zunehmend größeren
Handlungsbedarf auch für die Kommune geben.
Hier werden wir das Augenmerk darauf richten, für Seniorinnen
und Senioren eine optimale Versorgung und Lebensqualität in Mainhausen
zu gewährleisten. Darunter verstehen wir zum einen Angebote und
Initiativen für aktive Senioren wie das bürgerschaftliche Engagement in
einer Seniorenhilfe. Bisher besteht die Möglichkeit für Bürgerinnen und
Bürger der Gemeinde Mainhausen, bei der "Hilfe Füreinander" in
Seligenstadt Kontakt zu suchen.
Zum anderen gilt es, auch entsprechende Angebote für hilfs- und
pflegebedürftige Senioren und deren Angehörigen vorzuhalten. Wir
brauchen seniorengerechtes Wohnen und bedarfsgerechte Altenpflege , wie
im "Seniorenheim Aureliushof" bereits verwirklicht. Alle Mainhäuser
sollen die Angebote nutzen können.
Jedoch muss alles solide finanziert sein, ein weiteres
finanzielles Desaster wie bei der Wohntreff GmbH können wir uns nicht
leisten. Wir wollen keine Experimente bei Altenpflege und betreutem
Wohnen.
Finanzen gesichert: Wohntreff GmbH, Träger des Aurelius Hof
Gleichzeitig möchten wir das gemeindliche Angebot wie
Seniorenausflüge und -nachmittage für unsere älteren Mitbürger trotz
angespannter Haushaltslage erhalten.
Ein wichtiger Punkt der SPD - vor Ort - war und ist auf
behindertengerechte Bauweise zu achten. Bei künftigen
Straßenbaumaßnahmen werden Bordsteine barrierefrei angepasst. Die neuen
Bushaltestellen werden heute ebenfalls so geplant und umgesetzt.
Bestehende Haltestellen sollen Stück für Stück umgestaltet werden; hier
müssen im Sinne einer guten Haushaltspolitik alle möglichen
Fördermittel ausgeschöpft werden.
Ehrenamt und Bürgerbeteiligung
"Kommunalpolitik
ist nicht der Keller sondern das Fundament der Demokratie." Wir wollen
in Mainhausen die Mitarbeit und das Engagement aller Bürgerinnen und
Bürger fördern, um dieses Fundament zu festigen. Ob in sport- oder
kulturtreibenden Vereinen, in Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen;
neue Formen der Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement müssen
unterstützt werden.
Hoffnungen, Ansprüche, Wünsche wachsen, die zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel hingegen werden immer knapper. Nach wie
vor stellt die Gemeinde in erheblichem Maße Zuschüsse und
Infrastruktureinrichtungen wie Sporthallen, Bürgerhäuser oder das
Vereinsheim am Main zur Verfügung. Diese sollen auch zukünftig erhalten
bleiben, für die umfassende Sanierung fehlt jedoch leider das Geld. Aus
diesem Grund sind wir auf die Mithilfe unserer aktiven Bürgerinnen und
Bürger angewiesen.
Altes Rathaus: Wahrzeichen von Zellhausen.
In der derzeitigen Lage können unsere Ziele auf vielen Gebieten
nur durch die Ausschöpfung kostengünstiger Möglichkeiten und durch die
Beteiligung und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln erreicht
werden. Wir werden weiterhin miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen
suchen und Vertrauen schaffen, damit das Engagement unserer Bürgerinnen
und Bürger auch in Zukunft Spaß macht.
Vereinsheim Mainflingen, Ort zahlreicher Feste.
Eigentum verpflichtet
Wir haben in unserer Gemeinde zahlreiche Gebäude und Liegenschaften, die von allen
Bürgerinnen und Bürgern und auch Vereinen zu unterschiedlichsten
Zwecken genutzt werden.
Ein großer Teil der Gebäude ist sanierungsbedürftig und
oftmals nicht mehr zweckmäßig. Hier wurde jahrelang nicht investiert.
Zusätzlich sind bei vielen Neuninvestitionen die Folgekosten nicht
berücksichtigt worden. Ergebnisse dieser kurzsichtigen Politik sind
hohe Kosten für Sanierungen und Unterhaltung der gemeindlichen Anlagen,
die in der momentanen Finanzlage kaum zu bewältigen sind.
Wir wollen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt
und die Instandsetzung dieser Anlagen sorgen. Gleichzeitig müssen alle
Gebäude einer Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen und beurteilt
werden.
Hierzu ist die Erstellung einer Prioritätenliste und eines Sanierungskonzeptes notwendig.
Domizil des Vereinslebens: Bürgerhaus Mainflingen.
Erst wenn klar ist, welche Maßnahmen im Einzelnen notwendig
sind, kann eine geplante und gut strukturierte Umsetzung der
Sanierungsmaßnahmen erfolgen.
Gemeindewohnhaus Zellhausen
Brandschutz bedeutet Sicherheit
Die Sicherheit unserer Bürger genießt für uns höchste Priorität: Unsere Gemeinde kann hier auf eine sehr engagierte und motivierte freiwillige
Feuerwehr zurückgreifen. Damit unsere freiwilligen Feuerwehren ihren
gesetzlichen Auftrag erfüllen können, muss kontinuierlich in
Ausrüstung, Geräte und Ausbildung investiert werden. Hierzu gehören gut
ausgestattete Fahrzeuge, ebenso wie ordnungsgemäße Unterkünfte und
Schulungsräume. Die heutige Situation der Mainhäuser Wehren ist nicht
weiter als tragbar zu bezeichnen.
Die Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus in Mainflingen sind heute,
endlich, in vollem Gang. Erst wenn der Umzug der Feuerwehr vollzogen
ist, kann man von einer Unterbringung in adäquaten Räumen sprechen. Bis
dahin gilt es, die Finanzierung zu sichern und keine Verzögerungen mehr
zuzulassen.
Bedarfsgerechte Unterbringung der Feuerwehren: Umbau in Mainflingen
Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für das Feuerwehrhaus Zellhausen
Aber auch das Feuerwehrhaus Zellhausen befindet sich in einem
mehr als nur sanierungsbedürftigen Zustand. Die Feuerwehrleute müssen
sich derzeit hinter den laufenden Fahrzeugen umziehen, da
ordnungsgemäße Umkleideräume nicht vorhanden sind.
Das Dach des Gebäudes ist undicht, es fehlen gut ausgestattete
Schulungsräume. Die Liste der Mängel könnte man unendlich weiterführen.
Tatsache ist, ein neues Feuerwehrhaus muss her. Die Bürgermeisterin ist
zur Zeit auf der Suche nach anderen Finanzierungsmodellen, um trotz
angespannter Finanzlage auch für die Zellhäuser Feuerwehr neue Räume
schaffen zu können.
Wir, die Mainhäuser SPD, werden die Bürgermeisterin bei der Suche und Entscheidungsfindung unterstützen.
Mainhausens Charme ist die herrliche Umgebung
Gelegen zwischen Spessart und Odenwald, eingerahmt von mehreren Seen, dem Main,
Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, bietet Mainhausen alles,
was man sucht für Ruhe und Erholung. Wer gerne mit dem Rad unterwegs
ist, wird seine helle Freude bei einer Tour am Mainufer oder bei der
Erkundung der herrlichen Landschaft haben. Gerade das Angebot an
Naherholung und Freizeitgestaltung zeichnet unsere Gemeinde aus. Unser
Ziel muss daher die Bewahrung einer ökologisch vielfältigen
Naturlandschaft sein, um eine hohe Lebensqualität zu sichern.
nser Ziel: Radwegeverbindung in Richtung Schwalbennest
Um die Schönheit der Region auch ideal zur Naherholung genießen
zu können, und um Pendlern umweltfreundliche Alternativen zum
Kraftverkehr zu bieten, setzen wir uns für den Ausbau des Radwegenetzes
in alle Richtungen ein. Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die
entsprechenden Anträge bei der Landesregierung einzureichen. Inzwischen
haben wir uns gemeinsam mit der SPD in Babenhausen für eine
Radwegeverbindung entlang der L 3065 ausgesprochen. Bürgermeisterin
Disser konnte bereits erreichen, dass der Radweg entlang der L 2310
(Richtung Stockstadt) auf die Prioritätenliste des Landes Hessen
genommen wird. Hierdurch schaffen wir auch eine weitere attraktive
Verbindung der beiden Ortsteile über die Teerstraße und eine
Alternative zum Erreichen des Schwalbennestes.
Die ehemalige HIM-Grube ist heute als Naturschutzgebiet
ausgewiesen. Zwanzig Jahre haben wir gemeinsam gegen die
Giftmülldeponie gekämpft und gezeigt, was bewirkt werden kann, wenn wir
zusammenstehen. Jetzt soll dort nach unserem Willen ein
Naturschutzzentrum zur Information der interessierten Bevölkerung und
insbesondere von Schulen entstehen.
Früher Bedrohung - heute Kleinod. Naturschutzgebiet HIM-Grube
Das wichtigste Argument zur Verhinderung der Giftmülldeponie
war das Grundwasser - unser wichtigstes Lebensmittel. Das Grundwasser
ist zu schützen, und es sollte nur in einem ausgeglichenen Rahmen
verbraucht werden. Daher darf die Wasserversorgung nicht allein von
wirtschaftlichen Interessen geleitet werden.
Die zahlreichen Probleme im Bereich der Energieversorgung
zeigen uns, wie wichtig es ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. Wir
wollen private Investitionen in Erdwärmenutzung, Abfallholzverwertung
und Fotovoltaik anregen. Es muss sichergestellt werden, dass der
Grundsatz des sparsamen Ressourcenverbrauchs eingehalten wird.
Staatsministerin für Forsten und Umwelt, Margit Conrad,
an der Fotovoltaikanlage in Mainflingen
Den Anfang machte in Mainhausen die erste Fotovoltaikanlage auf
dem Dach der Sporthalle Mainflingen. Die Initiative hierfür ging von
der Agenda 21-Kommission der Gemeinde aus. Umgesetzt und finanziert
wurde das Vorhaben durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich in
einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben. Ein Beispiel, das Schule
machen sollte.
Mehr Mobilität durch Verbesserung des ÖPNV
Gute Verkehrsinfrastruktur dient allen Mainhäuser Bürgerinnen und Bürgern.
Das Gerüst der Mainhäuser Verkehrsinfrastruktur sind die
Busverbindungen und die Odenwaldbahn mit ihrem Bahnhof in Zellhausen.
Die Odenwaldbahn muss auch für Mainhäuser Bürger an Attraktivität gewinnen
In den kommenden zwei Jahren wird der Bahnsteig in Zellhausen
modernisiert. Neue Wartehallen verbessern den Komfort für Reisende
ebenso wie barrierefreie Zugänge zu den Zügen. Was derzeit noch fehlt,
sind mehr Haltestopps insbesondere im Berufsverkehr. Gemeinsam mit der
Bürgermeisterin werden wir uns dafür einsetzen, dass durch ein besseres
Angebot die entsprechende Nachfrage durch Berufspendler steigen wird.
Auch im Bereich der Busverbindungen gibt es viel zu tun: Die
Bushaltestellen sind heute weder behindertengerecht noch ansehnlich
ausgestattet. Hier werden wir ein Konzept erarbeiten, das die
vollständige Ausnutzung von Fördermöglichkeiten beinhaltet. Ein
weiterer Schritt wird auch hier die Verbesserung der Fahrtzeiten und
der Anbindung an den überregionalen Verkehr sein.
Künftig mehr Komfort für alle Bushaltestellen
Bei den derzeitigen Energiepreisen und der Beschneidung von
Steuererleichterungen für Berufspendler wollen wir den öffentlichen
Personennahverkehr erhalten und ausbauen, um damit eine Alternative zum
Kraftverkehr zu bieten.
Sicherheit auf Mainhausens Straßen und Wegen
Während
in den vergangenen Jahren die Forderung nach
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen von Seiten der Ortspolizeibehörde mehr
oder weniger ignoriert wurden, hat sich in den vergangenen 24 Monaten
zum Wohle der Sicherheit unserer - insbesondere schwächeren und älteren
- Mitbürger viel getan.
Mehr Sicherheit - mehr Lebensqualität!
Im Neubaugebiet Zellhausen wurden die Seitenstraßen - wie von
den Anwohnern mehrfach gewünscht - als verkehrsberuhigter Bereich
ausgewiesen und somit eine besondere Schutzvorkehrung für die
zahlreichen Kinder geschaffen. Was früher weder SPD-Anträge in der
Gemeindevertretung, noch eine von der SPD durchgeführte
Anwohnerversammlung durchsetzen konnten, wurde von
Bürgermeisterin Ruth Disser in kürzester Zeit gelöst. Gleiches gilt für
die Ausweisung einer Tempo-30-Zone an der Mainflinger
Anna-Freud-Schule. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wurde
auch hier schnell und unbürokratisch verbessert und dem erhöhten
Sicherheitsbedarf im Umfeld öffentlicher Einrichtungen Rechnung
getragen.
Der Kreisel mit Querungshilfe am Aurelius-Hof bringt eine
erhebliche Entlastung für die zahlreichen Seniorinnen und Senioren beim
Überqueren der Landstraße in Richtung Fahrradweg.
Verkehrsberuhigung verbunden mit sicherer Anbindung des
Neubaugebietes für Jung und Alt: Kreisel am Ginkgoring/Magdruh
Nach Fertigstellung des Neubaugebietes "Magdruh" und nach
Errichtung des Lebensmittelmarktes ist hier eine sichere und flüssige
Anbindung des neuen "Viertels" gewährleistet, von der alle
Verkehrsteilnehmer profitieren werden.
Nächstes Projekt wird die Beruhigung der viel und schnell
befahrenen Brüder-Grimm-Strasse sein. Der Kreis hat bei einem
Ortstermin bereits Vorschläge gemacht, deren Umsetzung zunächst von den
Behörden geprüft wird.
Ein besonderer Brennpunkt und jahrelanges Anliegen der SPD ist
die Überquerung der Babenhäuser Straße und der Mainflinger Straße an
der TGZ-Turnhalle im Ortsteil Zellhausen. Viele Menschen, ob Jung oder
Alt, müssen diesen Kreuzungsbereich überqueren um z.B. die Poststelle
aufzusuchen oder ihren sportlichen Interessen in der Turnhalle
nachzugehen. Besonders in den Wintermonaten, wenn es früher dunkel
wird, ist dies besonders gefährlich. Man denke besonders an unsere
Kinder, die für ihre sportlichen Aktivitäten die Turnhalle aufsuchen.
Ein weiterer Gefahrenpunkt ist der Radweg aus Richtung Mainflingen, der
abrupt an der Babenhäuser Straße im Kreuzungsbereich endet.
Bedarf dringender Entschärfung: Gefahrenschwerpunkt Kreuzung an der TGZ Turnhalle
Die SPD-Mainhausen hatte im Oktober 2000 alle Bürgerinnen und
Bürger bei einer Informationsveranstaltung an die TGZ-Turnhalle
eingeladen, um ihre Vorschläge aufzunehmen.
Nach eingehender Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern tritt
die SPD-Mainhausen für die Installation einer Bedarfsampel mit
Zebrastreifen auf der Babenhäuser Straße sowie Mainflinger Straße ein.
Des Weiteren soll der Radweg auf der Mainflinger Straße in Höhe des
vorhandenen Übergangs gekürzt werden, um einen sicheren Übergang in die
Wiesenstraße zu gewährleisten.
Leider wurden unsere Anträge in der Vergangenheit abgelehnt.
Ein weiterer Brennpunkt ist die Ortseinfahrt nach Zellhausen
von Babenhausen. An dieser Ortseinfahrt in Höhe des früheren HL-Marktes
und Ringstraße wird wiederholt die Geschwindigkeit von 50 km/h
überschritten.
Die SPD-Fraktion Mainhausen hatte in der Gemeindevertreter-
sitzung im Dezember 2000 für diesen Bereich zum Haushalt 2001 die
Einrichtung einer Verkehrsinsel, vergleichbar wie bei der Einfahrt nach
Mainflingen, in Höhe der Tankstelle, beantragt. Mit der Umsetzung des
Schulwegeplanes beim Neubau der Käthe-Paulus-Schule wird auch am
anderen Ortsende Richtung Seligenstadt ebenso eine Verkehrsinsel
geschaffen. Für die Hauptverkehrsstraße in Zellhausen haben wir dann
ein durchdachtes Sicherheitskonzept aus einem Guss.
Auch diese Maßnahme, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt, konnten wir in den gemeindlichen Gremien nicht durchsetzen.
Mit Hilfe von Sponsoren angeschafft: Mobile Geschwindigkeitsanzeige.
Wir werden für Sie jedoch weiter am Ball bleiben, damit diese Missstände behoben werden.
Straßensanierung
In vielen Straßen
Mainhausens stößt man auf Schlaglöcher oder Stolperfallen auf
Gehsteigen. Diese miserablen Straßenverhältnisse sind auch ein Ergebnis
einer 18-jährigen Versäumnispolitik. Nachdem die Straßen- und
Kanalsanierung in Mainflingen so gut wie abgeschlossen ist, wird sie
nun endlich in Zellhausen mit Steinweg und Wingertstraße fortgesetzt.
Friedrich-Ebert-Straße Mainflingen: Beispiel für abgeschlossene Sanierung.
Es geht um: Unsere Zukunft. Unser Mainhausen.
Was wir unter (Kommunal)- Politik verstehen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine
menschenwürdige und sozial gerechte Gesellschaft, für eine friedliche
Welt und eine lebensfähige Natur. Wir wollen Bewahrenswertes erhalten,
lebensbedrohende Risiken abwenden und Mut machen, Fortschritt zu
erstreiten.
Politik ist nur ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Wir wollen unsere Politik glaubwürdig vertreten, indem wir:
- sagen, was wir wollen
- um den richtigen Weg streiten. Dabei ist der Streit nicht das Ziel
- Prioritäten setzen
- Lasten gerecht verteilen
- unbequeme Wahrheiten offen aussprechen
- dazu stehen, dass man es nicht allen recht machen kann!
- anerkennen, dass Kompromisse und Konflikte in einer Demokratie ausgehalten werden müssen
- mehrheitliche Entscheidungen hinnehmen; denn wie soll Demokratie sonst funktionieren?
- wo notwendig, die Politik des Gegners bekämpfen, aber nicht den anders denkenden Menschen
- Leistungen des Gegners auch anerkennen!
- beharrlich bleiben, selbst wenn wir erst nach Jahren Erfolg haben
- uns um Mehrheiten bemühen: wir wollen unsere Ziele auch erreichen.
Wenn Sie ähnlich oder genauso wie wir über Politik denken, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, nicht nur um Ihre Stimme.





