Haushaltsplan für 2024 erneut ohne Auflagen genehmigt
„Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Mainhausen weiter gesichert“
Die zügige Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2024 durch Landrat Oliver Quilling (CDU) wertet die SPD-Fraktion als erneute „Bestätigung des finanzpolitischen Kurses der Gemeinde“. Der Landrat hat in seiner Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde das Zahlenwerk ohne weitere Auflagen gebilligt und der Gemeinde „eine dauerhaft gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit“ bescheinigt. Im Dezember hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU gemeinsam das Zahlenwerk von Bürgermeister Frank Simon (SPD) verabschiedet.
In seiner Genehmigung würdigt Landrat Quilling insbesondere die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Rathausneubau, Brandschutz, Gemeindestraßen und in die KiTa Mainfächer und wertet den Maßnahmen entsprechende Kreditaufnahmen als „wirtschaftlich zweckmäßig“, zumal im „mittelfristigen Planungszeitraum anerkennenswerte Weise keine weiteren Kreditaufnahmen beabsichtigt“ sind.
Felicitas Mohler-Kaczor hebt besonders die sozialdemokratische Handschrift des nun genehmigten Mainhäuser Haushaltsplanes hervor: „Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Frank Simon ist es gelungen, trotz wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen und zahlreichen Unwägbarkeiten erneut eine politische Schwerpunktsetzung vorzunehmen, die unserem Wahlprogramm aus 2021 entspricht. Und das ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben.“
So fließen rund 4 Millionen Euro allein an Personalkosten in die gemeindlichen, weitere 1,4 Millionen Euro an die kirchlichen und freien Träger zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung in unseren Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich erhalten die betreuenden Grundschulen rund 200.000 Euro, um sicherzustellen, dass auch ältere Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung erhalten.
Die Jugendarbeit wird mit 50.000 Euro, die freiwillige Unterstützung von Tagesmüttern mit einem Betrag von 75.000 Euro gefördert. Zudem werden rund 150.000 Euro an freiwilligen Leistungen an die örtlichen Vereine im Rahmen der Vereinsförderung ausgeschüttet. Hiervon entfällt ein Löwenanteil auf die Förderung von Sport und Musik.
„Wir setzen aber nicht nur auf soziale Verantwortung, sondern legen mit der nachhaltigen Umsetzung unseres Beschlusses "Klimaschutz bleibt Querschnittsaufgabe" auch hier weiter einen besonderen Fokus“, so Mohler Kaczor.
So erfahren die Aufwendungen für den ÖPNV im Sinne der Verkehrswende ebenso eine Steigerung, wie die Investitionen in Eine nachhaltige Waldwirtschaft. Die Förderung der Energiewende ist ein weiterer Schwerpunkt, der durch nachhaltige Neubauten in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und dem Rathaus vorangetrieben wird.
„Mit der Förderung alternativer Energiequellen, beispielsweise durch die Unterstützung von Balkonkraftwerken, welche in Kürze starten wird und der Fortsetzung der Verbraucherberatung nehmen wir auch die Bürgerschaft und das Gewerbe mit ins Boot. Dies gilt auch für die enge Kooperation mit dem Kreisklimamanager“, ergänzt Marco Schreiner, SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
„Der Spagat zwischen Abgabenlast und Generationengerechtigkeit ist erneut geglückt. Mit der jetzt frühzeitig vorliegenden Genehmigung herrscht Planungssicherheit für Verwaltung, Bürger, Gewerbetreibende und das Vereinsleben. Beim Blick in andere Kommunen ist das keine Selbstverständlichkeit“, so Felicitas-Mohler-Kaczor abschließend.