Keine Zweidrittelmehrheit: Bürgerantrag scheitert an CDU, UWG und FDP
Keine Verkleinerung der Gemeindevertretung / SPD: „Weiterhin kein Sparwille“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen wird auch in der Wahlzeit von 2016 – 2021 über 27 Mandatsträger verfügen. Ein Antrag aus dem Bürgerhaushalt, die Versammlung auf 23 Mitglieder zu verkleinern, scheiterte in der Sitzung der Parlamentarier am 07. Oktober 2014 an den Stimmen der Opposition von CDU, UWG und FDP.
Auf Grund einer Sonderregelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die eine Zweidrittelmehrheit für eine Reduzierung der Abgeordneten vorsieht, reichten die 16 Stimmen der vollzählig anwesenden SPD-Fraktion nicht aus, den Bürgerantrag passieren zu lassen. Entsprechend enttäuscht zeigen sich die Sozialdemokraten vom Verhalten der Opposition: „Es wurde hiermit eine Chance verpasst, die Ausgaben der Gemeinde auch im Bereich der Politik zu reduzieren. Für die kommende Wahlperiode hätte dies Einsparungen von etwa zwanzigtausend Euro bedeutet. Die Zahl wurde von Oppositionsvertretern während der Debatte sogar so bestätigt und im gleichen Atemzug als ‚vernachlässigenswert‘ abgetan. Es herrscht immer dann, wenn es konkret wird, kein Sparwille bei der Opposition“, führt Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, aus.
Bereits zur laufenden Wahlperiode wurde auf Betreiben der SPD-Fraktion eine Verkleinerung des Kommunalparlamentes auf 27 Personen - damals mit Stimmen der CDU-Fraktion - herbei geführt. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Arbeit der Vertretung darunter gelitten hat. Auch der Verzicht auf einen Fachausschuss bei gleichzeitiger Reduzierung von neun auf sieben Mitglieder hat nicht geschadet. Zudem haben die Mainhäuser Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 im Rahmen eines Bürgerentscheides deutlich für kleine Einheiten in den politischen Gremien gestimmt. Ganz nebenbei bemerkt: Wir würden bei gleichbleibendem Wahlergebnis zwei der vier Mandate verlieren.“, so Gerfelder
Auch die Gefahr einer Entdemokratisierung in der Gemeindepolitik sieht der Politikwissenschaftler ebenso wenig wie eine Einschränkung der Dialogfähigkeit: „In Bayern hat eine Gemeinderat bei unserer Einwohnergröße nur zwanzig Mitglieder, in Baden-Württemberg sind es sogar nur 18. Und ob eine Partei oder Fraktion für die Anliegen der Bürger ein offenes Ohr hat, hängt sicherlich nicht von der Anzahl ihrer Mandatsträger ab. Wir jedenfalls sind außerhalb des Parlamentes durch stetige Aktionen wie unser Mainfest, das Kartoffelfeuer oder unsere Veranstaltungsreihe ‚Mainhausen im Dialog‘ ansprechbar. Außerdem kann jeder direkt Kontakt über das Internet oder das Telefon zu uns aufnehmen.“