SPD-Fraktion wählt Vorstand
Die SPD-Fraktion in der Mainhäuser Gemeindevertretung hat sich neu konstituiert. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand setzen die sozialdemokratischen Mandatsträger auch weiterhin auf bewährte Kräfte. So bleibt Kai Gerfelder Fraktionschef. Der 33jährige Politikwissenschaftler übt das Amt bereits seit neun Jahren aus. Als dessen Stellvertreter wurden der bisherige Geschäftsführer der Fraktion Roman Kirchner und die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe gewählt. Die Geschäfte führt ab sofort Frank Kollmus. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Vor den Wahlgängen zog Kai Gerfelder kurz eine positive Bilanz zum nahezu abgelaufenen Jahr. Insbesondere die Wiederwahl von Ruth Disser als Bürgermeisterin, bestätige auch die politische die Arbeit der Sozialdemokraten. „Wir schreiten Seit an Seit mit Ruth und machen pragmatische, an Bürgerinteressen orientierte Politik, während andere auf Blockade und Verunglimpfung setzen. Das wurde vom Wähler honoriert.“ Insbesondere die ausgewogene Gestaltung der Konjunkturprogramme und die klare Haltung zum Kindergartenabriss seien als Highlights zu werten. „Leider hat uns durch die Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt durch die Mehrheitsfraktionen der Gestaltungsspielraum für weitergehende Maßnahmen gefehlt. Zum Glück ist durch die Ersatzvornahme die planlose und auf Neuverschuldung setzende Haushaltspolitik von CDU und FDP vermieden worden.“{images}
Die Haushaltspolitik erachten die Genossen auch die Hauptaufgabe für die Zukunft. Vor dem Hintergrund einbrechender Einnahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommensteuer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, sehen die Sozialdemokraten harte Zeiten auf die Kommunen zukommen. „Die nächsten Jahre werden sicher sehr beschwerlich. Kaum am Ende des Tunnels angekommen reißt die Finanzkrise nun wieder riesige Löcher – Defizite sind kaum vermeidbar. Da heißt es Augenmaß wahren und ehrlich mit der Situation umgehen. Wir werden unseren Beitrag leisten, die Gemeinde durch das finanzielle Tal zu bringen, so wie wir das bereits vor sechs Jahren getan haben.“
Dazu gehöre auch die Bürgerinnen und Bürger über den anstehenden Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gemeindevorstandes aufzuklären und zur Beteiligung aufzurufen: „Hier ist der erste Ansatz unnötige Ausgaben zu sparen und CDU und FDP neue Mittel zur Blockade zu verweigern. Alle Bürgerinnen und Bürger sind am 24. Januar aufgerufen dem teuren Postengeschacher der Herren Gröning, Egner und Weißbarth eine Absage zu erteilen.“