Wichtige Entscheidungen zur Gewerbeansiedlung getroffen
Bebauungsplan für NTS im Ostring / Grundstück am Friedhof für Unternehmensansiedlung Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung zwei wichtige Entscheidungen für die Ansiedlung zweier Gewerbebetriebe und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen.
Trotz der aktuell sehr schwierigen Situation konnte die Gemeindevertretung in einer „Notsitzung“ diese für das Gewerbe sehr wichtigen Entscheidungen treffen, wobei hier das sachliche handeln aller Fraktionen ausdrücklich gelobt werden muss.
Frank Simon: „Optische Trennung zwischen Grabfeld und angrenzendem Gewerbebetrieb“ Die Mainhäuser SPD-Fraktion macht sich für einen grünen Sichtschutz am Friedhof in Mainflingen stark. Mit einer entsprechenden Bepflanzung einen ungenutzten „blinden Weges“ zwischen einem in der Dieselstraße ansässigen Steinmetzbetrieb und der Friedhofmauer könne so einfach eine optische Trennung zwischen der gewerblichen Lagerfläche und den Grabfeldern erfolgen.
Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Frank Simon zum Haushalt der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2020 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeindevertretung wird heute den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich und gut, wenn auch in Teilen nicht zu unserer Zufriedenheit, doch hierauf möchte ich später eingehen. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk zu machen: Für das Haushaltsjahr 2020 liegt erneut ein ausgeglichener Haushaltsplan vor. Dies bedeutet das die Gemeinde Mainhausen im zweiten Jahr in Folge ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept auskommt. Dabei bewegt sich der Hebesatz Grundsteuer B bereits im vierten Jahr unverändert bei 394 Punkten. Dies bedeutet im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach ein immer noch sehr niedriges Niveau. Der Kreisdurchschnitt liegt aktuell bei 506 Punkten (Stand Dezember 2019).
SPD-Mainhausen fordert Kinderarzt im Raum Rodgau-Seligenstadt
Resolution bittet Kassenärztliche Vereinigung Bedarfsplanung zu prüfen Die SPD-Fraktion Mainhausen hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur Kinderärtzlichen Versorgung im Osten des Kreises Offenbach eingebracht. Mit dem Beschlusstext fordern die Sozialdemokraten die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf, ihre Bedarfsplanung und Versorgungsstruktur kritisch zu überprüfen Gleichzeitig wird die KV gebeten, umgehend für einen zusätzlichen Arztsitz in den Mittelzentren Rodgau oder Seligenstadt zu sorgen und unverzüglich auszuschreiben.
SPD erfreut über 110.000 Euro für Gebäudes am Mainflinger See
Gerfelder: „Eigenbetrieb bleibt Erfolgsgeschichte“ / Förderantrag für Königsee läuft noch Die Bewerbung des Eigenbetriebes Campingplatz/Badeseen Mainhausen um einen Landezuschuss aus dem Schwimmbadsanierungsprogramm des Landes Hessen (SWIM) hat Erfolg gezeigt. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde nahmen der Vorsitzende der Betriebskommission Frank Kollmus (SPD) gemeinsam mit Betriebsleiter Jens Kretzschmar von Staatssekretär Michael Bußer aus dem Hessischen Innenministerium einen Scheck in Höhe von 110.000 Euro entgegen.
Verkehrsberuhigung Babenhäuser Straße: SPD hakt nach!
Erneute Kontaktaufnahme zum Ministerium / Chance auf Sanierungsoffensive 2022? Rund ein halbes Jahr nach Übergabe der fast 900 Unterstützungsunterschriften für die Sanierungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Babenhäuser Straße haben die Mainhäuser Sozialdemokraten erneut Kontakt mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Wiesbaden aufgenommen. In einem entsprechenden Schreiben haken die Initiatoren der Unterschriftensammlung nach, in wie weit Chancen bestehen, in die Fortschreibung des Landesprogrammes „Sanierungsoffensive 2022“ aufgenommen zu werden.
Frank Simon: „Mit uns wird es keine Waldrodung geben!“
CDU schlägt Abholzung an der Sendefunkanlage vor / SPD irritiert und verblüfft „Irritationen, Ungläubigkeit und Verblüffung“ hat der Vorschlag der CDU-Mainhausen ausgelöst den Waldsaum an der Sendefunkanlage entlang der K 185 zu Gunsten der Schaffung von Gemeinbedarfsflächen zu roden. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Simon mitteilt, herrschte in Reihen der SPD-Fraktion Fassungslosigkeit über den schriftlich fixierten Antrag der Christdemokraten zu den Haushaltsplanberatungen.
Der Vorschlag sieht vor, einen fast 3 Hektar großen Waldabschnitt zwischen Einfahrt zur Sendefunkanlage und Hillerkreuzung zu Gunsten eines Rathausstandortes oder anderen öffentlichen Einrichtungen wie eines Kindergartens oder eines Seniorentreffs abzuholzen.
Sozialdemokraten mit knapp hundert Jahren Parlamentserfahrung
Gerlinde Glaser, Hans-Christian Falkenberg und Dieter Jahn nun „Gemeindeälteste“ Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden drei Vertreter der SPD-Fraktion für Ihr langjähriges Wirken im Mainhäuser Kommunalparlament gewürdigt. Gerlinde Glaser, Hans-Christian Falkenberg und Dieter Jahn führen ab sofort die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ aus der Hessischen Gemeindeordnung. Der Erste Beigeordnete Torsten Reuter nahm für den Gemeindevorstand die Ehrung vor. Beigeordneter Frank Kollmus betonte in seiner Rede die Bedeutung des Ehrenamtes und die Rolle der freiwilligen Arbeit in den Kommunalparlamenten als Basis der Demokratie. Für die Gemeindevertretung übernahm deren Stellvertretender Vorsitzender Kai Gerfelder die Verlesung und Überreichung der Urkunden.
Traditionell am letzten Wochenende im November stimmte die SPD Mainhausen mit ihrer Familienfeier die Vorweihnachtszeit ein. Dabei konnte die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen. Da in diesem Jahr keine Ehrungen vorzunehmen waren, stand der Abend ganz im Zeichen der vorweihnachtlichen Stimmung und politischer Gespräche. In Ihrer kurzen Ansprache dankte die Vorsitzende den Mitgliedern für ihr Engagement für die Partei im zurückliegenden Jahr und gab einen kleinen Ausblick auf 2020, das bereits am 04. Januar mit dem gemeinsamen Winterfest der Unicovereine an der Wiesenstraße 1 in Zellhausen startet.
Niedrigzinsphase und Digitalisierung - Themen beim Sparkassen-Besuch
SPD erkundigt sich über Geschäftslage und Umstrukturierungen bei der „Kommunal-Bank“ Einmal pro Wahlperiode erkundigt sich die SPD-Fraktion im Mainhäuser Gemeindeparlament über die Situation der Sparkasse -Langen-Seligenstadt (SLS). Geschäftslage, Personal- und Ausbildungssituation, Kreditgeschäft im Baubereich und Mittelstandsfinanzierung stehen bei jedem Treffen schon obligatorisch auf der Tagesordnung. Bei dem Termin Anfang November spielten auch andere Themen eine Rolle.
