Frank Simon: „Optische Trennung zwischen Grabfeld und angrenzendem Gewerbebetrieb“
Die Mainhäuser SPD-Fraktion macht sich für einen grünen Sichtschutz am Friedhof in Mainflingen stark. Mit einer entsprechenden Bepflanzung einen ungenutzten „blinden Weges“ zwischen einem in der Dieselstraße ansässigen Steinmetzbetrieb und der Friedhofmauer könne so einfach eine optische Trennung zwischen der gewerblichen Lagerfläche und den Grabfeldern erfolgen.
Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Frank Simon zum Haushalt der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich und gut, wenn auch in Teilen nicht zu unserer Zufriedenheit, doch hierauf möchte ich später eingehen.
Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk zu machen:
Für das Haushaltsjahr 2020 liegt erneut ein ausgeglichener Haushaltsplan vor. Dies bedeutet das die Gemeinde Mainhausen im zweiten Jahr in Folge ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept auskommt.
Dabei bewegt sich der Hebesatz Grundsteuer B bereits im vierten Jahr unverändert bei 394 Punkten. Dies bedeutet im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach ein immer noch sehr niedriges Niveau. Der Kreisdurchschnitt liegt aktuell bei 506 Punkten (Stand Dezember 2019).
Resolution bittet Kassenärztliche Vereinigung Bedarfsplanung zu prüfen
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur Kinderärtzlichen Versorgung im Osten des Kreises Offenbach eingebracht. Mit dem Beschlusstext fordern die Sozialdemokraten die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf, ihre Bedarfsplanung und Versorgungsstruktur kritisch zu überprüfen
Gleichzeitig wird die KV gebeten, umgehend für einen zusätzlichen Arztsitz in den Mittelzentren Rodgau oder Seligenstadt zu sorgen und unverzüglich auszuschreiben.
Gerfelder: „Eigenbetrieb bleibt Erfolgsgeschichte“ / Förderantrag für Königsee läuft noch
Die Bewerbung des Eigenbetriebes Campingplatz/Badeseen Mainhausen um einen Landezuschuss aus dem Schwimmbadsanierungsprogramm des Landes Hessen (SWIM) hat Erfolg gezeigt. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde nahmen der Vorsitzende der Betriebskommission Frank Kollmus (SPD) gemeinsam mit Betriebsleiter Jens Kretzschmar von Staatssekretär Michael Bußer aus dem Hessischen Innenministerium einen Scheck in Höhe von 110.000 Euro entgegen.
Erneute Kontaktaufnahme zum Ministerium / Chance auf Sanierungsoffensive 2022?
Rund ein halbes Jahr nach Übergabe der fast 900 Unterstützungsunterschriften für die Sanierungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Babenhäuser Straße haben die Mainhäuser Sozialdemokraten erneut Kontakt mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Wiesbaden aufgenommen. In einem entsprechenden Schreiben haken die Initiatoren der Unterschriftensammlung nach, in wie weit Chancen bestehen, in die Fortschreibung des Landesprogrammes „Sanierungsoffensive 2022“ aufgenommen zu werden.
CDU schlägt Abholzung an der Sendefunkanlage vor / SPD irritiert und verblüfft
„Irritationen, Ungläubigkeit und Verblüffung“ hat der Vorschlag der CDU-Mainhausen ausgelöst den Waldsaum an der Sendefunkanlage entlang der K 185 zu Gunsten der Schaffung von Gemeinbedarfsflächen zu roden. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Simon mitteilt, herrschte in Reihen der SPD-Fraktion Fassungslosigkeit über den schriftlich fixierten Antrag der Christdemokraten zu den Haushaltsplanberatungen.
Der Vorschlag sieht vor, einen fast 3 Hektar großen Waldabschnitt zwischen Einfahrt zur Sendefunkanlage und Hillerkreuzung zu Gunsten eines Rathausstandortes oder anderen öffentlichen Einrichtungen wie eines Kindergartens oder eines Seniorentreffs abzuholzen.
