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Deutliches Signal für Kurs der Haushaltskonsolidierung

Beim Bürgerentscheid am 21. April 2013 hatten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihr Votum zum Verkauf der beiden Spielplätze abzugeben. Die SPD hat diese Form der Entscheidung durch den Souverän immer begrüßt. Nun müssen aber auch alle - Politik und Initiatoren - das Ergebnis dieser Entscheidung anerkennen. Beschimpfungen der Bürger, die an der Sachentscheidung nicht teilgenommen haben sind unangebracht.

Das 25 Prozent Quorum ist maßgebliches Entscheidungskriterium für Sieg oder Niederlage bei einem Bürgerentscheid in Hessen. Der Gesetzgeber hat klar geregelt: Ein Viertel der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen im Sinne des Bürgerentscheides stimmen, damit dieser eine Entscheidung des Parlamentes rückgängig machen kann. Diese Hürde wurde mehr als deutlich gerissen.

Es ist Aufgabe der Bürgerinitiative gewesen, ausreichend Wähler zu einem "Ja" zu bewegen. Offensichtlich haben hierzu die vorgebrachten Argumente jedoch nicht ausgereicht. Auch die Unterstützung durch die Oppositionsparteien hat hier nichts genutzt. Vor dem Hintergrund unseres klaren Bekenntnisses zum Entschuldungskurs und der nötigen und sachlichen Aufklärungsarbeit über die Zusammenhänge, bewerten wir das Ergebnis deshalb auch als deutliches Signal für unsere Haushaltskonsolidierung. Der Wähler hat offenbar Einsicht, dass in Zeiten klammer Kassen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht gegen den eingeschlagenen Kurs ausgesprochen und den Verkauf als notwendiges Übel akzeptiert.

Niemand sollte unterstellen, dass die SPD mit Freude an den Verkauf von zwei Spielplatzflächen gegangen ist. Aber wir nehmen die uns übertragene Verantwortung wahr und werden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune wieder herstellen. Dies auch und insbesondere im Sinne der Kinder unserer Gemeinde: Seit die SPD-Fraktion über eine absolute Mehrheit verfügt, gibt es keine Nettokreditaufnahme mehr der Schuldenstand wird sich mit dem laufenden Jahr um 2,7 Millionen Euro verringern.

Wir werden auch unser Versprechen halten und dafür Sorge tragen, dass alle tüchtigen Geräte einen neuen Platz im Gemeindegebiet erhalten. Gleichzeitig behält die pädagogisch sinnvolle Bildungs- und Sozialpolitik weiter oberste Priorität. Bereits in den nächsten Wochen werden wir dafür sorgen, dass die Betreuungsangebote in Mainhausen sowohl in den KiTas als auch bei den Betreuungsvereinen an den Grundschulen einen neuen Qualitätsschub erhalten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Mainhausen dank der SPD keine hohle Phrase. Die nötigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im U3-Bereich haben wir bereits in den vergangenen Jahren geschaffen. Dies alles kostet viel Geld. Aus unserer Sicht ist dieses Geld aber hier am sinnvollsten angelegt.