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Folgerungen zum Feuerwehrhaus fernab fiskalischer Verwaltungspraxis

Empört reagiert die SPD in Mainhausen auf die Verquickung der derzeit mangelnden Höhe an Kassenkrediten der Gemeinde mit der Finanzierung des Feuerwehrhauses in Zellhausen durch Gemeindevertreter Dietrich Egner. Der CDU-Vorsitzende wirft Bürgermeisterin Disser vor, sie habe mittels des Kassenkredites die Feuerwache bezahlt.

„Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Die gezogenen Folgerungen stehen fernab fiskalischen Verwaltungshandelns.“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder klar. „Die CDU versucht den Eindruck zu erwecken, als sei der Kredit für das Feuerwehrhaus für andere Dinge verwendet worden. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der genehmigte und allen Gemeindevertretern bekannte Kreditrahmen für das Feuerwehrhaus ist eingehalten worden. Die Ausgaben sind den Haushaltsstellen transparent zuzuordnen und den gesetzlichen Regelungen entsprechend eingesetzt.“

Ende 2009 ist das Darlehen für den Feuerwehrhausbau auf Grund fest vereinbarter Auszahlungstermine von zwei Banken zur Verfügung gestellt worden. Die eigentliche Rechnungsstellung des Generalunternehmers ist jedoch einige Wochen später erfolgt. „Während dieser Zeit wurde das vorhandene Geld aus dem Feuerwehrhauskredit selbstverständlich genutzt, anstatt den Kassenkredit schon zu diesem Zeitpunkt zu erhöhen und neue Zinsen zu generieren. Jeder Häuslebauer würde genauso handeln. Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Verwaltungsleitung eines Kreises kann ich bestätigen, dass alle anderen Kommunen dies genauso handhaben. Ein abweichendes Handeln der Bürgermeisterin würde der Gemeinde schaden und an eine Rechtsverletzung stoßen. Nach § 92 der Hessischen Gemeindeordnung ist gerade durch das Handeln der Bürgermeisterin der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt“, so der Politikwissenschaftler.

Die Vertreter der SPD sind indes überzeugt davon, dass dies auch in den Reihen der CDU bekannt sei. „Frontmann Egner versucht die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise resultierende Finanznot zu nutzen, hier Ressentiments in der Bevölkerung gegen Bürgermeisterin Disser zu wecken. Vorbehalte gegen den Feuerwehrhausbau kommen da gerade recht – obwohl die Christdemokraten die Beschlüsse zu diesem Infrastrukturprojekt mitgetragen haben. CDU und alle anderen Fraktionen müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Gewerbesteuereinbruch, Streichung des Kommunalen Finanzausgleichs und steigende Kreis- und Schulumlage Löcher reißen, die derzeit nicht zu stopfen sind. Schon gar nicht durch Passivität und Destruktion. Die CDU ersetzt Argumente durch blanken Populismus.“