Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle erwarteten wir alle unseren Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder. Leider ist er noch erkrankt, sodass ich als eine seiner Stellvertreterinnen diesen Part übernehme.

Von hier aus wünsche ich ihm gute und baldige Genesung und hoffe sehr, dass er bald wieder den Vorsitz übernehmen kann.

Wir haben heute in der Gemeindevertretung die Aufgabe, den Haushaltsplan einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für 2014 zu beschließen.

Bevor ich auf den voraussichtlichen Fehlbetrag und seine Ursachen eingehe, werde ich zunächst die positiven Entwicklungen, die den Haushalt der Gemeinde dank der vielfältigen Anstrengungen seitens der Bürgermeisterin und der Arbeit der Gemeindevertretung kennzeichnen, eingehen.

Der Schuldenabbau verläuft außerordentlich erfolgreich:

Die Darlehensschulden des Eigenbetriebes werden sich vom 31.12.2008 von 710 000 € bis zum 31.12.2014 auf 501 000 € verringert haben – mit jährlich steigender Tilgungsrate.

Die Darlehensschulden der Gemeinde werden sich von über 10 364 000 € (2010) auf 6 900 000 € verringert haben – dank der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein beachtliches Ergebnis. So wird sich der Schuldenstand 2014 zusammen mit der Sondertilgung aus Wald- und Spielplatzverkauf von ca. 1 000 000 € um insgesamt 1,6 Millionen € verringern.

Außerdem wird bis Ende 2014 zum dritten Mal in Folge keine Neuverschuldung erfolgen.

Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

Die Höhe des Kassenkredites, der die Liquidität der Gemeinde während des Jahres sichert, muss ebenfalls nicht erhöht werden.

Ebenfalls positiv zu bewerten sind die voraussichtlichen Mehreinnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie anderer Erträge, die sich im Haushaltsansatz auf 17.722.400 € summieren – gegenüber 16.412.000 € 2013. Es wird also ein Plus von über einer Million € erwartet. Da sich gleichzeitig die Personal- und Energiekosten erhöhen und ein erheblicher Teil der Steuermehreinnahmen an das Land bzw. den Kreis abzuführen ist, relativieren sich die Mehreinnahmen leider sehr schnell und es verbleibt trotz aller Anstrengungen ein Fehlbetrag von ca. 520 000 €.

Demgegenüber stehen allerdings ca. 833.000 € für Investitionen und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Zusammen mit der Darlehenstilgung von über 1.600.000 € ergeben sie ein positives Saldo von fast 2,5 Mill. €. Auch dies ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass die Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Disser und der SPD, Stabilität und deutliche Schritte in Richtung Entschuldung vorweisen. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass die nach wie vor hohen Abschreibungen Probleme machen. So sind für 2014 1,8 Millionen Euro dafür eingeplant. Sie sind der Hauptgrund, dass im Ergebnishaushalt immer wieder ein Fehlbetrag entsteht: ohne diesen Betrag hätten wir einen Überschuss von über 1,3 Millionen Euro.

Außerdem müssen wir, wie seit 2011 zur Kenntnis nehmen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Kommunen gleich geblieben ist und das Land bis heute keine Änderungen vorgenommen hat. Obwohl der Hessische Staatsgerichtshof am 21.5.2013 die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich als verfassungswidrig deklariert hat – eine Neuregelung muss bis 2016 erfolgen – müssen bis heute die Kommunen Gelder für das ausgeben, was ihnen das Land aufgebürdet hat. Auch die neuesten Aussagen bei der Jahrestagung des Hessischen Landkreistages vom noch regierenden Ministerpräsidenten Bouffier lassen zurzeit nicht auf eine positive Änderung hoffen.

Nun lassen sich bei der Haushaltsaufstellung nicht einfach Bereiche ausklammern oder notwendige Ausgaben kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Viele Ausgaben sind Pflichtausgaben, notwendig oder im Bereich der freiwilligen Leistungen unverzichtbar, um Mainhausen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin lebenswert zu erhalten.

Ein paar Beispiele mögen dies verdeutlichen:
An Aufwendungen für Reparaturen und Instandsetzungen sind für das kommende Jahr über eine Million € vorgesehen:
davon für die Sanierung der Mainbrücke fast eine halbe Million. Im Vergleich: für 2013 waren nur gut 300 000 € dafür veranschlagt. Für die Umstellung auf LED Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden wurden 91 000 € eingesetzt. Die Toilettenanlage im Bürgerhaus Mainflingen wird saniert. Für die sechs Kindergärten wendet die Gemeinde 2014 über 1,7 Millionen € auf. Auch für die freiwilligen Leistungen werden insgesamt über 680 000 € bereitgestellt – eine beachtliche Summe! Das Defizit resultiert aus den hohen Aufwendungen für die Bürgerhäuser, dem Vereinsheim am Main, den Sporthallen und Sportplätzen und ist auch mittelfristig nicht zu beseitigen.

Auch bei den vielfältigen freiwilligen Leistungen sind Kürzungen nicht vertretbar: Sie werden dem zustimmen, wenn Sie sehen, dass z.B. für die Jugendarbeit, die Musikpflege, bei der sozialen Grundversorgung für Vereine, für vergünstigte Badekarten, jeweils hohe fünfstellige Summen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Beispiele machen deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt auch in den nächsten Jahren nicht möglich sein wird – es sei denn, Einnahmen steigen bzw. Zinsbelastungen sinken – wie die SPD es im Konsolidierungskonzept 2013 beschloss.

Dies macht aber auch deutlich, dass zusätzliche Ausgaben, wie in Anträgen der Opposition gefordert, nicht realisierbar sind.

Hierzu einige Anmerkungen:

Die CDU verfolgt in einem Antrag den Weg, zur Finanzierung ihres Vorhabens die Einnahmen aus den Spielplatzverkäufen und dem Waldverkauf zu nehmen: dies kann nicht Ihr Ernst sein. Zum einen haben Sie die Verkäufe vehement abgelehnt und jetzt wollen Sie das Geld hieraus ausgeben. Dieses Geld ist ausdrücklich für eine Sondertilgung von alten Krediten vorgesehen und soll damit langfristig hohe Zinskosten senken und helfen, Darlehen eher zurückzuzahlen. Gegen Ihren Widerstand hat die SPD diesen nachhaltigen Weg beschlossen. Diesen werden wir auch weitergehen um zukünftige Generationen vor diesen hohen Belastungen zu schützen.

Im TOP 15 beantragt die UWG zur Förderung sozialer Tätigkeiten „unerhebliche“ 24 000 € bei dem Produkt 3110 -Sozialleistungen- einzustellen: Da möchte ich Sie an Ihre vehemente Ablehnung des Antrages zur Psychosozialen Beratungsstelle erinnern: da ging es um 6000 €, die deren weitere Arbeit sichern sollte.

Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf Einiges, was 2013 geleistet wurde:

• In diesem Jahr wurde auch eine neue Kindergartensatzung verabschiedet: Mit ihr wurde eine Erweiterung und Vereinheitlichung der Öffnungszeiten vorgenommen; die neue Satzung ermöglicht mehr Planungssicherheit für Kitas und die Eltern. Zusammen mit den Angeboten der Tagesmütter bietet die Gemeinde für die Kinder unter 3 Jahren Betreuung für mehr als über 35 % der Kinder an: Dies ist der beste Betreuungsschlüssel im Kreis Offenbach. Auch im Bereich der Gebühren ist die Gemeinde Mainhausen trotz Erhöhung der Elternbeiträge die Gemeinde mit den niedrigsten Gebühren (ausgenommen Rodgau – gratis). Eine Bezuschussung der Tagesmütter durch die Gemeinde ist noch ungeklärt: Bekanntermaßen ist der Kreis für die Finanzierung und Regelung zuständig, die neue Satzung muss erst abgewartet werden.
• In den Kitas wurden die Plätze für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ausgebaut.
• Die Zuschüsse für die betreuenden Grundschulen wurden erhöht.
• Eine neue Friedhofsatzung wurde fast einstimmig beschlossen.In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde diese erarbeitet. Möge die konstruktive Zusammenarbeit („in dieser“ löschen) beispielhaft für weitere Projekte sein.

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zu diesem erfolgreichen Jahr geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes, die die Abgänge und krankheitsbedingten Ausfälle ihrer Kollegen mitgetragen haben
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören!