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Hochkarätige Gäste beim Neujahrsempfang

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel stimmte auf Wahlkampf ein

\"Wir sind die Fortschrittspartei, die Konservativen sind die Pausenzeichen der Geschichte\", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der hessischen SPD, den über 130 Besuchern des Neujahrsempfangs der Mainhäuser Genossen.

Die Aussagen des Spitzenkandidaten sind klar formuliert und zielen auf das Selbstverständnis der Partei ab. Nach den Ausführungen von Schäfer-Gümbel haben die sozialdemokratischen Grundideen kein Verfallsdatum und verderben nicht so leicht, auch wenn sie politischer Widrigkeiten wegen einmal länger liegen bleiben.

Für die hessische SPD sei 2008 \"ein sehr schwieriges Jahr\" gewesen, gab der Spitzenkandidat zu, ohne sich freilich lange bei der Analyse und einzelnen Akteuren aufzuhalten. An den Neuwahlen in Hessen seien nicht nur die Sozialdemokraten schuld. Hier verwies er auf das Vorgehen der anderen Fraktionen im Landtag, hier insbesondere der FDP und der CDU. Von dort vermisste er jeglichen Willen zu einer Regierungsbildung. {images}

Allen Schwierigkeiten in 2008 zum Trotz habe es auch Landtagsarbeit gegeben, auf die sich Schäfer-Gümbel stolz zeigt: die Studiengebühren sind abgeschafft, die maximale Anzahl von Schülern in einer wurden verkleinert und der Kurs zur Realisierung von Mindestlöhnen wurde eingeleitet.

Der Spitzenkandidat merkte an, dass aktuelle Umfragen zwar für den 18. Januar einen schwarz-gelben Sieg prophezeien, dabei aber die Hälfte der hessischen Wähler noch unentschieden sehen.

Er stellte aber hier klar, dass die SPD als einzige Partei aus dem Debakel Konsequenzen gezogen habe: \"Alle anderen treten mit ihrer alten Mannschaft an, die SPD nicht\".

Große Zustimmung im Saal erhielt der Spitzenkandidat für die Feststellung, die Sozialdemokratie die besseren Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit habe, auch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die beweist, dass \"die Lobbyisten des Marktradikalismus gescheitert sind\".

Auch dass Roland Koch - entgegen seines Rufes - eben kein Wirtschaftsfachmann ist, versucht Schäfer-Gümbel zu belegen: Roland Koch habe noch in keinem Wahlkampf mit seiner eigenen Bilanz gekämpft, lieber mit Ausländerfeindlichkeit. Koch stehe für eine neoliberale Wirtschaftspolitik.
“Koch ist mit seiner Politik nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er sei kein Wirtschaftspolitiker, sondern ein Wirtschaftslobbyist“, so Schäfer-Gümbel unter Beifall.

Schwerpunkte setzte Schäfer-Gümbel bei der Bildungspolitik, dem Mindestlohn - \"den haben 23 Volkswirtschaften in Europa, nur Zypern und Deutschland nicht\" - und bei der Energiepolitik. Ganz klar sprach er sich gegen den Bau des Blocks 6 im Kraftwerk Staudinger aus. Die Planungen entsprächen in der Technologie nicht den Vorstellungen der SPD von modernen Kraftwerken. Um dies deutlich zu machen, unterzeichnete er auch die Sammeleinwendung der Bürgerinitiative \"Stopp Staudinger\" zum Raumordnungsverfahren.

Als einen Überraschungsgast präsentierte die SPD Mainhausen den Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Nach seiner Auffassung haben heute Politiker einen besseren Ruf, als die Herrschaften der Finanzbranche, die die heutige Krise zu verantworten haben.

Mit dem Neujahrsempfang hat die SPD in Mainhausen die Chance genutzt, alle Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Wahlen vorzustellen.
So kamen neben Dr. Judith Pauly-Bender, Kandidatin zur Landtagswahl, auch der Kandidat zur Bundestagswahl, Detlev Blitz, zu Wort.

Für die anstehenden Direktwahlen im kommunalen Bereich, sprach sich der Landratskandidat Carsten Müller sehr deutlich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Die Belastungen für den Kreis Offenbach durch die erforderlichen Zuzahlungen wachse stetig. Denn es gibt im Kreisgebiet viele Menschen die von den gezahlten Löhnen ihre Familien nicht ernähren können.

Den Reigen der Redner schloss die Bürgermeisterkandidatin Ruth Disser.
Neben einer Bilanz zur bisherigen Amtszeit machte Ruth Disser ihre Ziele für eine weitere Wahlperiode deutlich. Zum Abschluss bat sie die Anwesenden mal zu vergleichen und zu prüfen, so wie sie selbst es getan habe, „und stellen dabei ebenfalls fest, dass schon heute nahezu alle meine Wahlversprechen umgesetzt bzw. in Angriff genommen worden sind.“