Aktuelles

„Öffentliche Entschuldigung lässt lange auf sich warten“

SPD: Zurückweisung der Vorwürfe gegen Disser erwartet

Die Mainhäuser SPD-Fraktion hat die erwartete Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde der FDP gegen Bürgermeisterin Ruth Disser zur Kenntnis genommen: „Es ist gut, dass die entlastende Stellungnahme der Kommunalaufsicht endlich vorliegt. Die fällige öffentliche Entschuldigung der FDP-Vertreter lässt jedoch lange auf sich warten“, erklärt Kai Gerfelder zur Abweisung der FDP-Vorwürfe durch die Aufsichtsbehörde gegen Disser. „Die Unterstellungen waren von Beginn an den Haaren herbeigezogen und hatten lediglich zum Ziel die Arbeit und die Person der Bürgermeisterin zu diskreditieren, verunglimpfen und beleidigen.“

Aufgrund dessen hat die SPD-Fraktion keine andere Stellungnahme der Kommunalaufsicht erwartet. Besonders deutlich wird nun, dass die FDP der Bürgermeisterin heute Sachverhalte vorwirft, die der Amtsvorgänger, noch vor Amtsantritt von Ruth Disser, vorbereitet hat. Es sei nun gar belegt, dass selbst die von der FDP angeführten Vereinbarungen und Verträge durch den Ex-Bürgermeister verantwortet sind.

„Bürgermeisterin Disser konnte ihre Unschuld mit Schriftstücken, Quittungen und Protokollen belegen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich fest.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es jetzt an der Zeit, dass die FDP der Forderung der Bürgermeisterin, nach einer öffentlichen und ausführlichen Entschuldigung nachkommt. „Weiterhin muss die FDP schnellstens über eine freiwillige Schadenersatzzahlung an die Bürgermeisterin nachdenken“, so Gerfelder

Wie der Presse zu entnehmen war, hat Bürgermeisterin Disser die angefallen Kosten für ihren rechtlichen Beistand aus eigenen Mitteln gezahlt. Dies, obwohl sie als Amtsperson angegriffen wurde. „Eigentlich hat die Gemeinde die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten zu tragen. Allein daran wird deutlich, dass die Bürgermeisterin von Anfang an alles getan hat und tun wird, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten.“

„Dem Beispiel von Ruth Disser sollte die FDP endlich folgen und ihrerseits alles tun, um den Ruf der Mainäuser Gemeindepolitik und den handelnden Personen nicht weiter absichtlich und böswillig zu beschädigen“, ergänzt auch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe nach der jüngsten Vorstandssitzung. Dabei bezieht sie sich auf jüngste Äußerungen von FDP-Fraktionschef Fritz Weißbarth im Gemeindeparlament. Dort wurden die Vertreter der SPD mehrfach des Betruges und der Untreue bezichtigt. „Demokratisch und den Regularien entsprechende Mehrheitsbeschlüsse drücken die Meinung des Parlamentes aus, damit muss sich selbst die FDP und der frühere CDU-Bürgermeister abfinden.“

Einhellige Meinung auch im SPD-Ortsverein und Fraktion ist, dass es mit den Beschimpfungen, Anklagen und Vorhaltungen der FDP endlich ein Ende haben muss. „Nach dieser schallenden Ohrfeige müssen die FDP-Vertreter gegenüber Bürgermeisterin Disser Manns genug sein und Verantwortung übernehmen: Die Forderung der Bürgermeisterin nach einer Entschuldigung und Schadenersatzzahlung muss umgehend erfüllt werden. Wenn die Herren Gröning, Weißbarth und Steyh nicht den nötigen Charakter haben, den von Ihnen angerichteten Schaden zu beheben und die Integrität der Bürgermeisterin zu bestätigen, haben sie in der Kommunalpolitik eigentlich nichts mehr verloren. Dann bleibt nur noch Rücktritt von allen Ämtern. Für diesen Fall wäre aber der Kreisvorstand gefragt, sich für das Verhalten seiner Vertreter vor Ort zu entschuldigen“, so Kai Gerfelder.