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Mainhausen „Mit Bedauern und voller Unverständnis haben wir die Ausführungen der Mainhäuser CDU-Fraktion zu den Entwicklungen in der Einsatzabteilung der Mainflinger Feuerwehr und zum geplanten Feuerwehrhausneubau zur Kenntnis nehmen müssen“, kommentiert Günter Ohlig, stellvertretender SPD-Fraktionschef die Einlassungen der Mainhäuser Christdemokraten in der Lokalpresse. „Entweder die CDU leistet mit ihren Aussagen einen erneuten finanzpolitischen Offenbarungseid oder die absolute Mehrheit versucht sich wiederholt aus der Verantwortung zu stehlen.“

So könnten Sozialdemokraten die christdemokratische Erwartungshaltung an Bürgermeisterin Disser über einen etwaigen Baufortschritt informiert zu werden grundsätzlich nicht nachvollziehen: „Die CDU weiß, dass ohne genehmigten Haushalt kein Wort über einen Baufortschritt fallen kann, denn ohne Geld kein Baufortschritt. Nunmehr ist es aber erst vor zwei Wochen Gelungen, die Kriterien der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des gemeindlichen Haushaltes zu erfüllen. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Zeitpunkt bei Enthaltung der absoluten Mehrheit der Christdemokraten den gemeindlichen Haushalt mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren gerettet“, so Günter Ohlig.

Es könne nicht angehen, dass nun erneut so getan werde, als habe die Mehrheitsfraktion mit der Entwicklung nichts zu tun. Jedem Gemeindevertreter Mainhausens liege der Auflagenkatalog der Kommunalaufsicht vom 28.07.2005 vor. „In die nunmehr vorhandene Situation erst im vierten Quartal zu einer Haushaltsgenehmigung zu kommen, sind wir durch die Verschleppungstaktik während der Haushaltsberatungen im Frühling und die ständige Verweigerung wichtiger fiskalpolitischer Entscheidungen der absoluten CDU-Mehrheit geraten.“
Im nunmehr eingebrachten Nachtragshaushalt habe Disser die Summe der Mittel der fortgeschrittenen Jahreszeit zwangsläufig anpassen müssen. In den verbleibenden Monaten November und Dezember könne der ursprüngliche angesetzte Betrag nicht mehr verbaut werden. Das schlage sich zwangsläufig im Sinne der Haushaltswahr- und Klarheit im Nachtragshaushalt nieder. „Die CDU hat den Nachtrag zur Beratung erhalten. Die Behauptung der Christdemokraten sie seien nicht über die ‚Absicht der Verwaltung informiert’ ist schlichtweg falsch. Die Mittel werden nach dem Willen von Bürgermeisterin Disser in den Haushalt 2006 als Verpflichtungsermächtigung übertragen. Wir als SPD-Fraktion stehen auch weiterhin voll hinter der Umsetzung des Projektes. Aber auch im nächsten Jahr müssen die nötigen Einnahmen als auch das Einverständnis der Kommunalaufsicht erfolgen.“, so Ohlig.

Im Hinblick auf die Sicherung des Brandschutzes kann Ohlig jedoch schon beruhigen: „Wir haben umgehend nach den Ereignissen am Samstag die Situation gemeinsam mit Bürgermeisterin Disser diskutiert. Umgehend hat eine Sitzung der verantwortlichen Feuerwehrleitung als auch ein Gespräch mit Kreisbrandinspektor Ackermann stattgefunden. Wie mir Bürgermeisterin Disser mir telefonisch mitteilte, ist der Brandschutz gesichert.“