Rede zum Bürgerhaushalt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte diesen Punkt zum Anlass nehmen, um ein paar generelle Worte zum Bürgerhaushalt zu sagen. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten wird die SPD Fraktion aufgrund der ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von zahlreichen Redebeiträgen absehen.
Wir haben in diesem Jahr in Mainhausen zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt, also eine Haushaltsaufstellung mit Bürgerbeteiligung.
Wir alle - die Verwaltung, die Bürger und natürlich auch die beratenden Gremien haben damit Neuland betreten.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion zuerst einmal bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die aktiv durch die Abgabe eines eigenen Vorschlages oder durch die Beurteilung der vorhandenen Anregungen zum Gelingen dieses Projektes beigetragen haben. Über 60 Vorschläge und mehr als 1200 Bewertungen wurden abgegeben - für die Premiere stattliche Zahlen!
Inhaltlich merkt man den Vorschlägen an, dass sie durch eine andere Brille - durch die Brille des Bürgers - entstanden sind - und das meine ich ausschließlich positiv!
Persönlich freut mich besonders, dass der überwiegende Teil der Vorschläge sich mit Sparmaßnahmen befasst, dies zeigt nämlich sehr deutlich, dass den Mainhäuserinnen und Mainhäusern bewusst ist, dass die Zeiten der Wünsch-Dir-Was-Haushalte vorbei sind - nicht nur in Mainhausen.
Gleichzeitig bestätigt es den Weg der SPD, die auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund mehr Bürgerbeteiligung fordert.
Wir haben es uns bei der Beratung der Anträge nicht einfach gemacht.
Unter den 60 Vorschlägen, waren einige, die in der SPD Fraktion sofortige Zustimmung fanden und über die nicht lange diskutiert werden musste, wie beispielsweise
- die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Angebote für Kinder und Jugendliche
- die Vermietung der Buswartehäuschen für Werbezwecke
- die Erhöhung der Spielapparatesteuer oder
- die Sanierung der Gemeindehäuser in beiden Ortsteilen
um nur einige Vorschläge exemplarisch zu nennen.
Hierzu zählen auch die zahlreichen Anregungen zu den Themen Photovoltaik, Passivhausstandard und LED, die im Rahmen der Sonnenoffensive bereits angesprochen sind oder aufgenommen werden sollen.
Aber es gibt auch eine Reihe an Vorschlägen, die mit uns Sozialdemokraten nicht durchzusetzen sind, wie beispielsweise
- eine 20% Kürzung bei den Ausgaben der Ferienspiele oder
- eine weitere Kürzung bei den Ausgaben für Seniorenveranstaltungen oder gar
- die Schließung eines Bürgerhauses ohne Alternative für die Mainhäuser Vereine
Andere Anregungen jedoch haben lange und ausgiebige Diskussionen erfordert. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass bei einigen Punkten der rechtliche Sachverhalt und die Machbarkeit geklärt werden musste.
In vielen Punkten werden nach dem Willen der Politik nun Konzepte erarbeitet. Das mag im ersten Moment nach dem Hinhalten der Bürger und nach Zeitgewinn aussehen.
Dies ist aber nicht unser Anliegen.
Wir möchten vielmehr, dass die aus Bürgersicht formulierten Anregungen, die teilweise noch keine konkreten Beschlussformulierungen oder Finanzierungsvorschläge enthalten, sorgfältig und verantwortungsvoll aufgegriffen und in ein Konzept eingearbeitet werden, so dass am Ende weder ein Schnellschuss noch unumkehrbare Tatsachen ohne rechtliche Prüfung getätigt werden.
Beispiele hierfür sind die Anregungen
- zur Übertragung von gemeindlichen Liegenschaften an die Wohntreff GmbH
- die Schließung eines Rathauses und
- auch die Überlegung, die Vereine in die Konzeption der Ferienspiele einzubeziehen.
Wir werden diese Punkte aktiv in der Fraktion und in unseren internen Arbeitskreisen besprechen und eigene Ideen zur Ausgestaltung erarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass dieser konzeptionelle Weg abseits der Haushaltsberatungen der verantwortungsvollere Umgang mit den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger ist.
Am Ende werden vernünftige und tragbare Konzepte zur Abstimmung stehen, die dann auch umsetzbar sind.
Abschließend möchte ich mich – stellvertretend für die SPD Fraktion – bei der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt bedanken.
Das geht los beim Zusammenstellen der ausführlichen Informationen der Bürgerhaushaltsbroschüre, dem Verteilen der Broschüre im gesamten Gemeindegebiet sowie der aktuellen und zeitnahen Veröffentlichung aller Vorschläge auf der Gemeindehomepage.
Unser herzliches Dankeschön hierfür.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Vielen Dank