SPD Mainhausen setzt auf Weitblick, Umsetzbarkeit und nachhaltige Entwicklung
Regionalplan: Entwicklungsflächen, Schulturnhalle, Dichtewerte, Bahnanbindung
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat sich im Rahmen der Beratungen zum Regionalplan und Regionalen Flächennutzungsplan klar für eine vorausschauende, realistische und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde positioniert. Dabei geht es ausdrücklich nicht um kurzfristige Projekte, sondern um Perspektiven, die künftige Generationen betreffen.
Ein zentraler Punkt ist die langfristige Sicherung der Flächen in Richtung Bahnhof und Bahn-Viadukt. Diese sollen gemäß dem Regionalen Entwicklungskonzept von Albert Speer & Partner von der sogenannten „Bedeutsamen Landschaft“ freigehalten werden. „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es derzeit keinerlei konkrete Entwicklungsabsicht gibt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kai Gerfelder. „Perspektivisch sollte mit entsprechendem Weitblick eine Entwicklung hier jedoch ausschließlich in Richtung eines Schienenhaltepunktes gedacht werden.“
Gleichzeitig hält die SPD es für notwendig, frühzeitig auf den künftigen Bedarf einer Schulturnhalle an der Käthe-Paulus-Schule hinzuweisen. Zwar sind Planungen derzeit noch nicht konkretisiert und ein Standort noch endgültig nicht festgelegt, dennoch habe die Diskussion in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen. „Gerade bei sozialer Infrastruktur darf man nicht erst handeln, wenn der Druck maximal ist“, so Kai Gerfelder.
Parallel zur UWG hat die SPD-Fraktion hat zudem einen inhaltsgleichen Änderungsantrag für die Fläche an der Ortseinfahrt Mainflingen „Magdruh“ eingebracht. Interfraktionell wurde schließlich beschlossen, dem Vorschlag des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zu folgen und dort künftig eine Grünfläche auszuweisen. Bereits vor rund acht Jahren hatten Untersuchungen gezeigt, dass die Fläche nur mit erheblichem Aufwand erschließbar ist – insbesondere mit Blick auf eine brandschutzrechtlich erforderliche Feuerwehrzufahrt.
Ein weiterer lange diskutierter Bereich ist das Westufer des Königsees. Der komplexe planerische Hintergrund mit einem seit 1968 bestehenden Bebauungsplan für Gewerbe sowie einer späteren Ausweisung als Sonderbaufläche Hotel erschwerte die Debatte. Die SPD-Fraktion hat sich – wie bereits in der Vergangenheit – auch hier klar positioniert. Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen wurde beschlossen, die Fläche als „Grünfläche/Sport“ auszuweisen. Dies entspricht sowohl dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans als auch etwa zwei Dritteln der heutigen Nutzung. Ein deckungsgleicher Antrag lag auch von Bündnis`90/ Die Grünen vor.
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion drei ergänzende Anträge eingebracht. Kritisch sieht sie insbesondere die vorgesehenen städtebaulichen Dichtewerte im Regionalplan für Südhessen. Inhaltlich sei die Vielzahl an Vorgaben wie viele Wohneinheiten auf einem Hektar entstehen müssten verwirrend, unklar, zu bürokratisch und für die kommunale Bauleitplanung kaum praktikabel. Starre Vorgaben erschwerten zudem klimaangepasste Planung, Akzeptanz vor Ort und letztlich auch die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Die SPD regt daher an, entweder die bereits geltenden Dichtewerte des Landesentwicklungsplans zugrunde zu legen oder Freiflächen in Bebauungsplänen von der Dichteanrechnung auszunehmen – bei gleichzeitigem klarem Bekenntnis zu schonendem Umgang mit Boden und zur Minimierung von Versiegelung.
Auch bei den Siedlungs- und Gewerbeflächenkontingenten sieht die SPD strukturelle Probleme. Viele im Regionalplan ausgewiesene Flächen seien aufgrund naturschutzrechtlicher Restriktionen faktisch nicht oder nur unter erheblichem Aufwand umsetzbar. „Flächenausweisungen müssen realistisch und entwickelbar sein“, betont Gerfelder. „Sonst entstehen rechnerische Kontingente, die in der Praxis nicht nutzbar sind – das wirkt wie Verhinderungsplanung.“
Ein deutliches Signal setzt die SPD-Fraktion zudem beim Thema Verkehr. Sie unterstützt ausdrücklich die priorisierten Maßnahmen zur Verbesserung der Odenwaldbahn, wie sie in der Erbacher Erklärung festgehalten sind. Gleichzeitig dürfe das langfristige Ziel von zweigleisigen Abschnitten zwischen Hanau und Babenhausen nicht aus dem Blick geraten. Für Mainhausen sei mindestens ein zweigleisiger Begegnungsabschnitt zwischen Seligenstadt und Hainburg erforderlich, um eine verlässliche stündliche Anbindung des Haltepunkts Zellhausen zu gewährleisten. „Das ist ein zentraler Baustein für die Verkehrswende, für Pendlerinnen und Pendler und für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in unserer Gemeinde“, so Gerfelder abschließend.