Aktuelles

Kaum hatte die Sitzung der Mainäuser Gemeindevertetung am 28.04. begonnen, musste sie von ihrem Vorsitzenden Dieter Jahn schon wieder beendet werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Fritz Weißbarth zweifelte zur Eröffnung formal die Rechtmäßigkeit der Einladung an und ließ Jahn keine andere Wahl als die Anwesenden Gemeindevertreter, Beigeordneten und Zuhörer wieder nach Hause zu schicken.

Dem vorangegangen war die Reklamation des CDU-Gemeindevertreters Dieter Stegmann er habe keine Einladung erhalten oder diese nicht mehr finden können. Auf Nachfrage des Parlamentspräsidenten, ob dies ein Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Einladung sei verneinte Stegmann. Weißbarth hingegen nutzte die Situation und gab zu verstehen, er selbst sei zwar ordnungsgemäß eingeladen, erhebe aber Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit. Auf Nachfrage von Jahn bestätigte er sein Haltung – damit war die Sache gelaufen.

Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Hessen bleibt nach Kommunalverfassungsrecht keine andere Wahl als eine solche Konsequenz zu ziehen: „Mache ich weiter, sind alle Beschlüsse, die in der Sitzung gefällt werden, anfechtbar“, so Dieter Jahn.

SPD-Gemeindevertreter Wolfgang Löbnau sieht in dem Einspruch ein Fortsetzung der destruktiven Haltung der FDP in der Gemeindevertretung: „Nun hat die Politik des Verhinderns und Zerstörens von Fritz Weißbarths FDP – die immerhin auch den Bürgermeisterkandidaten Bernd Kopetz trägt - eine neue Dimension erhalten. Nach eigener Angabe bestätigt Weißbarth dem Vorsitzenden gegenüber die Ordnungsmäßigkeit seiner Einladung, da er diese am Freitag letzter Woche bekommen hat. Auf eindeutige Nachfrage des Vorsitzenden sieht er jedoch die Rechtmäßigkeit der Einladung nicht gegeben. Dafür habe ich kein Verständnis. Das ist verantwortungslos. Solche Leute gehören nicht in ein Kommunalparlament.“

Löbnau bedauert insbesondere, dass wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten. „So liegt der Ausbau der Anna-Freud-Schule und der damit einher gehende Neubau der Betreuungseinrichtung weiter auf Eis. Vor dem Hintergrund, dass sich die FDP in den Ausschüssen vehement gegen die Betreuungseinrichtung ausgesprochen hat, bekommt der Schachzug von Weißbarth noch eine zusätzliche Dimension.“

Der Abbruch der Sitzung hat für die Gemeinde auch finanzielle Konsequenzen. So wird trotz einer Tagungsdauer von nur drei Minuten eine Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger und Verwaltungsangestellten fällig. Von der SPD-Fraktion möchte daraus allerdings niemand einen Nutzen ziehen. „Wir haben uns spontan nach der Sitzung darauf geeinigt, die Mittel für eine soziale Einrichtung der Gemeinde eventuell eine Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen. Wir möchten nicht vom mangelnden Verantwortungsbewusstsein anderer profitieren“, so Löbnau.