Bushaltestellen: Lediglich geringe Planungskosten
Fördermittel beantragt / 117.000 Euro Bezuschussung für letzte Maßnahmen
Die SPD-Fraktion bemängelt die öffentliche Darstellung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung, das Sanierungsprogramm für die Bushaltestellen in Mainhausen in den kommenden Jahren fort zu führen. So wurde von mehreren Seiten kritisiert, auf die Gemeinde kämen Kosten in Höhe von 170.000 Euro zu.
„Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Die Gemeindevertretung hat lediglich den Beschluss gefasst, erneut einen Antrag auf Fördermittel zur Sanierung der Haltepunkte zu stellen und für entsprechende Vorplanungen 5.000 Euro etaisiert. Für die vergangenen Sanierungen an der TGZ-Halle und die Neuerrichtung am Aurelius-Hof hat die Bereitstellung der Mittel aus dem entsprechenden Landesförderprogramm mehr als vier Jahre gedauert“, so Kai Gerfelder, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Sozialdemokraten erhoffen sich ebenso wie Bürgermeisterin Disser erneut einen hohen Zuschussbetrag durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. „Für die vergangenen Maßnahmen hat die Gemeinde 75 Prozent an Fördermitteln - insgesamt 117.00 Euro erhalten. Wenn wir das Geld nicht beantragen, fließt es in eine andere Kommune. Jeder politisch Verantwortliche, der nicht die Möglichkeiten nutzt, auf Förderprogramme zurück zu greifen, wird seiner Rolle nicht gerecht. Alle weiteren Kosten fallen erst an, wenn die Fördermittel bewilligt sind. Auch erst dann wird entschieden, ob die Gemeinde die fehlenden Mittel investieren will und kann. Wenn der Eigenanteil für die Gemeinde dann zu hoch ist, wird nicht gebaut - so einfach ist das“, erläutert Gerfelder.