„Das ist ein echter Erfolg und Belohnung für harte Arbeit“
Mainhausen Nachdem der Haushaltsplan der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2007 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden ist, sieht sich die SPD-Fraktion in ihrem finanzpolitischen Kurs auf ganzer Linie bestätigt. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder mitteilt, habe sich im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung in den Reihen der Sozialdemokraten große Freude über die geringfügigen Auflagen von Seiten der Aufsichtsbehörde breit gemacht.
„Wir haben mit unserem Konsolidierungsprogramm ‚Projekt 2007- Zukunft Mainhausen - Handeln für Morgen’, nahezu eine Punktlandung erreicht. Dies wird auch von Seiten der Kommunalaufsicht besonders gewürdigt. Während Andere das Thema Haushaltssicherung nur beiläufig behandeln, haben wir in Mainhausen bewiesen, dass mit langfristig angelegten und durchdachten Maßnahmen ein solches Vorhaben trotz verheerender Ausgangssituation gelingen kann.“
Die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes war im Jahr 2004 verlangt worden, nachdem die frisch gewählte Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) bei Amtsübernahme von Bürgermeister Gröning (früher CDU heute FDP) die Gemeinde am Rande der „Insolvenz“ vorfand. Im aktuellen Genehmigungsbescheid stellt die Kommunalaufsicht fest, dass „jahresbezogen einen Überschuss von 703.000 Euro erwirtschaftet“ werden kann, der zur Deckung von Altfehlbeträgen verwertet wird.
„Während die Haushaltsgenehmigung in den vergangenen Jahren durch eine Fülle dezidierter Auflagen, insbesondere Steuer- und Abgabenerhöhungen, geprägt war, finden wir in diesem Jahr nur allgemeine Hinweise. Das ist ein echter Erfolg und Belohnung für harte Arbeit“, so Kai Gerfelder, der auch dem Haupt- und Finanzausschuss angehört. „Betrachtet man sich die Berichterstattung über die finanzielle Entwicklung anderer Kommunen - siehe Bericht in der Offenbach Post ‚Viele Kommunen mit Haushaltsdefizit’ (11.09.07) - ist dieser Sachverhalt umso höher zu bewerten.“
So würdigt die Kommunalaufsicht neben dem umfassenden Haushaltssicherungskonzept insbesondere, dass die Gemeinde auf weitere Kreditaufnahmen verzichtet und damit einhergehend den Schuldenabbau durch Senkung der Zinskosten vorangetrieben hat. „Besonders freut uns auch, dass die Bemühungen unserer Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) mit Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Verwaltung neue finanzielle Freiräume zu schaffen, ihren Niederschlag finden. Die erst kürzlich angeschobene, interkommunale Kooperation mit der Stadtverwaltung Seligenstadt im Bereich der Personalverwaltung wird besonders hervor gehoben.“
Trotz der positiven Entwicklung werde man jedoch auch weiterhin sorgsam mit den Finanzen der Gemeinde umgehen und nicht jeder Forderung nach Mittelbereitstellung nachkommen. So sei die politische Debatte - neben den Hetzkampagnen gegen Ruth Disser - von Seiten der Opposition in den vergangenen Monaten wieder stark durch illusorische Forderungen nach Investitionen zur Befriedigung von Klientelinteressen geprägt. „Wer Geld ausgeben möchte, muss aber auch weiterhin sagen, wo es eingespart werden soll. Eine Haushaltspolitik nach Kassenlage wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Wir werden weiterhin darauf achten, dass der Gemeindehaushalt nachhaltig - insbesondere im Sinne der künftigen Generationen - gesundet. Vor dem Hintergrund, dass große investive Maßnahmen wie die Kanal- und Straßensanierung im Ortsteil Zellhausen sowie der Bau- bzw. die Fertigstellung der beiden Feuerwehrhäuser ins Haus stehen, bleibt nach wie vor kein großer Spielraum. Dennoch zeigen die Fortschritte in beiden Bereichen oder auch die umfassenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, der Bau der Urnenwand, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die vielen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen, dass wir trotz enger geschnalltem Gürtel die Gemeinde nicht kaputt gespart sondern weiterentwickelt haben“ so Fraktionschef Gerfelder.