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Die seit November 2008 währenden Beratungen des Mainhäuser Gemeindehaushaltes haben einen erneuten Rückschlag erhalten. In den Ausschusssitzungen am Dienstag, dem 05. Mai 2009, mussten die Kooperationspartner von CDU und FDP einräumen, keine Gegenfinanzierungsvorschläge für ihre eigenen Anträge mit einem Ausgabevolumen von 3,4 Millionen Euro unterbreiten zu können. Vielmehr verlangte die bürgerliche Mehrheit von Bürgermeisterin Ruth Disser, sie möge selbst zusehen, wie die Summe an anderer Stelle einzusparen sei.

„CDU und FDP wollen von ihrem Recht Gebrauch machen, auf den Haushalt einzuwirken. Sie vergessen aber, dass damit die Pflicht einher geht entsprechende Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Inzwischen hat der Hessische Städte- und Gemeindebund bestätigt, dass es einzig und allein dem Antragssteller obliegt, bei Veränderungen der Vorhaben auch die Geldmittel bereit zu stellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder das Vorgehen.

Nach eingehender Diskussion bat die CDU-Fraktion um einen erneuten „Blättertermin“, um sich die einzelnen Haushaltspositionen nochmals erläutern zu lassen und etwaige Positionen zur Gegenfinanzierung zu entdecken. „Damit sind wir wieder auf dem gleichen Stand wie im Dezember des vergangenen Jahres. Das lässt den Schluss zu, dass von Seiten CDU und FDP weiter verzögert werden soll. Die bisherigen Termine zum Nachfragen haben beiden Fraktionen offensichtlich in diesem Sinne verstreichen lassen. Inzwischen drängt sich aber auch der Verdacht auf, dass tatsächlich elementares Wissen über Verfahrensregeln und das Haushaltsrecht fehlen“ so Gerfelder.

Hinsichtlich der neuen Erörterung des Haushalts wünschen sich die Sozialdemokraten für die nächste Runde auch mehr Ernsthaftigkeit, war doch die FDP den Blätterterminen weitestgehend komplett ferngeblieben. „Wir hoffen, dass die Freien Demokraten auch dann mal anwesend sind, wenn inhaltlich gearbeitet wird.“