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SPD in Mainhausen fordert weniger Flugbewegungen und angemessene Steuer auf Treibstoff
Die SPD in Mainhausen hat einen ehrlichen und transparenten Umgang mit dem Fluglärm des Flughafens in Frankfurt angemahnt. Wer wirklich an Klimaschutz und Lärmschutz interessiert sei, komme an unbequemen Positionen nicht vorbei. Es genüge daher nicht, den Lärm auf alle Kommunen in der Rhein-Main-Region möglichst weiträumig zu verteilen. Genau das aber sei das Ziel des Anflugverfahrens „Segmented Approach“, mit dem der Fluglärm in Hanau und Offenbach verringert und auf die Kommunen südlich der Standard-Anflugrouten verlagert werden solle. Dieses Verfahren werde gegenwärtig erprobt, löse aber die vorhandenen Probleme nicht ansatzweise.

Die SPD in Mainhausen verstehe zwar, dass die Kommunen in der Haupteinflugschneise wie Offenbach oder Hanau besonders belastet seien. „Wir brauchen aber weniger Lärm für alle“, forderte die neu gewählte SPD-Parteivorsitzende Katja Jochum. Deshalb müssten auch im Sinne des Klimaschutzes endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden. Dazu zählte sie die Begrenzung von Kurzstreckenflügen innerhalb von Deutschland und eine angemessene Besteuerung des Flugkerosins. Beide Schritte seien längt überfällig, heißt es in einer Stellungnahme des Parteivorstands. Kurzstreckenflüge könnten ohne Probleme auf die Schiene verlagert werden. Und warum Flugbenzin im Gegensatz zum Autobenzin nicht besteuert werde, wisse nur die Lobby der Luftfahrtindustrie allein. „Insgesamt brauchen wir weniger Flugbewegungen und weniger Flugzeuge“, urteilte Jochum weiter. Nur das werde den Fluglärm spürbar sinken lassen – die Corona-Pandemie habe es für jeden deutlich gemacht. Wer jetzt nicht handele, könne die ehrgeizigen und notwendigen Klimaschutzziele niemals erreichen – und müsse sich in Zukunft auf weitaus härtere Vorgaben einstellen.

Bei der Einführung der Testphase des Anflugverfahrens „Segmented Approach“ kritisiert der Vorstand der SPD-Mainhausen insbesondere die mangelnde Transparenz und unzureichende Informationspolitik. „Eine öffentliche Diskussion hat überhaupt nicht stattgefunden. Zudem lag der Start mitten im Corona-Lockdown. Zu diesem Zeitpunkt haben aber kaum Flugbewegungen stattgefunden. Es ist derzeit für die Betroffenen unklar, ob in Ermangelung ausreichender Lärmmessstationen in den betroffenen Kommunen überhaupt ausreichende Erkenntnisse gewonnen werden können“, so Jochum abschließend.