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„Punktlandung bei Haushaltskonsolidierung geschafft“

2007er Haushalt Mainhausens erstmals seit dem Jahr 2000 ausgeglichen

Mainhausen Was bei Amtsantritt von SPD-Bürgermeisterin Ruth Disser im Februar 2004 noch als kaum vorstellbar galt, haben die Mainhäuser Sozialdemokraten mit ihrem im gleichen Jahr erstellten Haushaltskonsolidierungsprogramm „Projekt 2007 - Zukunft Mainhausen - Handeln für Morgen“ tatsächlich erreichen können. Der Gemeindehaushalt 2007 schließt nach Jahresrechnungsergebnis sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ausgeglichen ab. Die Fehlbeträge aus den Vorjahren wurden komplett abgebaut. Im Vermögenshaushalt ist gar ein Überschuss in Höhe von rund 275.000 Euro zu verzeichnen. Entsprechende Freude machte sich in den Reihen der Genossinnen und Genossen nach Eingang der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach breit.

„Ich kann mich noch gut erinnern, als wir in der zweiten Februarwoche 2004 mit Ruth gemeinsam im Rathaus saßen und uns der vorgelegte Kassensturz bald die Sprache verschlagen hatte. Wir hatten zwar Schlimmes befürchtet aber die Hinterlassenschaft der ‚Gröning-CDU’ übertraf jede Prognose. Die Gemeinde am Rand des Konkurs, nahezu kein Geld mehr, um die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen und dazu noch die Erkenntnis dass die erste ‚Legislaturperiode Disser’ wohl mehr unter dem Motto ‚Sparhans Küchemeister’ als ‚Jetzt geht’s los’ stehen würde“, blickt SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder zurück. „Aber es nutzte nix, Ärmel hoch und dran war ab sofort Devise!“

Eine kleine Arbeitsgruppe um Bürgermeisterin Disser erarbeitete ein Haushaltskonsolidierungskonzept das später den Namen „Projekt 2007 - Zukunft Mainhausen - Handeln für Morgen“ tragen sollte. „Wir haben Tage und Nächte beisammen gesessen und überlegt: Wo kann gespart werden? Was kann man dem Bürger zumuten? Welche Positionen fassen wir nicht an? Wieviele Einsparung verkraftet das soziale Gefüge?“, berichtet Wolfgang Löbnau, damals finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Besonders durch die Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Bürgermeisterin Ruth Disser in der Verwaltung seien neue finanzielle Freiräume zu geschaffen worden. Die erst kürzlich angeschobene, interkommunale Kooperation in den Bereichen Feuerwehr und Personalverwaltung gelte als Beispielhaft. Hinzu trete unter anderem die Überprüfung und Neuausschreibung der Werk- und Dienstverträge die transparente Darstellung der Bauhofleistungen, die erfolgreiche Gründung des Eigenbetriebes Badeseen Campingplatz sowie die Privatisierung des Mainhäuser Mitteilungblattes - verbunden mit enormem Einsparvolumen.

Trotz der positiven Entwicklung werde man von Seiten der SPD jedoch auch weiterhin sorgsam mit den Finanzen der Gemeinde umgehen und nicht jeder Forderung nach Mittelbereitstellung nachkommen. „Nach wie vor bleibt die Devise: Wer Geld ausgeben möchte, muss aber auch weiterhin sagen, wo es eingespart werden soll. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass CDU, FDP und deren neuer Koalitionspartner UWG in alte Verhaltensmuster zurückfallen und Geld an ihr Klientel verteilen möchten“, so Kai Gerfelder.

Eine Haushaltspolitik nach Kassenlage werde es mit der SPD-Fraktion nicht geben. So stünden große investive Maßnahmen wie die Kanal- und Straßensanierung im Ortsteil Zellhausen sowie der Bau- bzw. die Fertigstellung der beiden Feuerwehrhäuser ins Haus „Da bleibt nach wie vor kein großer Spielraum. Dennoch zeigten die Fortschritte in beiden Bereichen oder auch die umfassenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, der Bau der Urnenwand, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die vielen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen, dass wir trotz enger geschnalltem Gürtel die Gemeinde nicht kaputt gespart, sondern weiterentwickelt haben“ so Fraktionschef Gerfelder.