Resolution gegen Staudingerausbau beschlossen
Die von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen den von E.ON geplanten Bau des Blocks VI am Standort Staudinger stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.06.2007.
Im Laufe dieser Sitzung konnte der ursprüngliche SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und UWG formuliert werden. Änderungswünschen der CDU-Fraktion wurde entsprochen. Der SPD war hierbei jedoch wichtig, dass die Grundforderungen der ursprünglichen Version beibehalten wurden.
Nach dem positiven Verlauf der Ausschusssitzung war der neue, interfraktionelle Antrag Thema in der Gemeindevertretersitzung vom 03.07.2007. Auch die FDP-Fraktion, deren Vertreter an der Ausschusssitzung nicht teilgenommen hatte, konnte sich der neuen Vorlage anschließen und daher wurde die Resolution an diesem Abend einstimmig beschlossen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion war es ein wichtiger Schritt die Resolution einstimmig zu beschließen, damit ihr durch die Einigkeit aller Parteien das entsprechende Gewicht verliehen wird. Durch diesen Beschluss signalisiert nun auch Mainhausen, wie die meisten der umliegenden Kommunen, ganz klar eine Ablehnung des Blocks VI in der derzeit geplanten Form.
Nachfolgend die in der Resolution beschlossenen Forderungen:
Die Gemeindevertretung Mainhausens
- lehnt den von E.ON geplanten Bau des Blockes VI ab, wenn damit nicht nachweislich eine Reduzierung des absoluten Schadstoffausstoßes in der Gesamtheit verbunden ist.
- fordert E.ON auf, im Genehmigungsverfahren wissenschaftlich abgesicherte Beiträge vorzulegen, die im Ergebnis zu einer Verbesserung der ökologischen Situation in der Region führen.
- fordert zu diesem Zweck den Energieerzeuger E.ON als Betreiber des Kraftwerkes dazu auf, die prognostizierten Veränderungen der ökologischen Situation der betroffenen Region durch den Kraftwerksausbau von unabhängiger Seite wissenschaftlich nachprüfbar vorzulegen.
- fordert E.ON auf, vom Neubau fossiler Großkraftwerke Abstand zu nehmen und eine zukunftsorientierte Energiepolitik im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu betreiben. Oberste Priorität hat hierbei die Förderung der erneuerbaren Energien.
- unterstützt die Forderung nach einem länderübergreifenden Raumordnungsverfahren.
- fordert den Gemeindevorstand auf, solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sich in die Debatte einzuschalten und ebenfalls seine Ablehnung öffentlich kundzutun. Er soll mit den Verantwortlichen der umliegenden Städte und Gemeinden Gespräche führen, um eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verhinderung des Neubaus zu erarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger Mainhausens sind über künftige Entwicklungen ausgiebig zu informieren.