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„Schaden wurde durch die Gemeindevertretung abgewendet“

Bernd Leitenberger: „An Beschlüssen wurde festgehalten, Gesicht wurde gewahrt"

Sehr verwundert zeigt sich Bernd Leitenberger, Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mainhausen über die jüngsten Äußerungen des Gemeindevertreters Fritz Weisbarth.

Hatte Weisbarth doch der Presse mitgeteilt, dass der ehemalige Bürgermeister Gröning mit seinem Widerspruch gegen den Beschluss, das Areal für den Lebensmittelmarkt im Mainflinger Neubaugebiet an die beauftragte Firma Steck + Stampf, Zöschingen, zu verkaufen, Schaden für die Gemeinde abwenden wollte. \"Falsch!\", sagt Leitenberger. \"Die Gemeinde hat an gefassten Beschlüssen festgehalten und ist somit berechtigten Schadensersatzforderungen entgangen.\"

Den Beschluss, den Zöschingern eine sechsmonatige Kaufoption einzuräumen wurde bereits am 27.05.2003 einstimmig - mit den Stimmen der anwesenden FDP-Fraktion - von der Gemeindevertretung gefasst. Bereits vor Ablauf dieser Kaufoption bewarb sich die Firma Steck + Stampf formell um den Erwerb des Baugebietes. In der Gemeindevertretersitzung am 29.09.2003 wurde dann wiederum einstimmig bei Anwesenheit der FDP-Fraktion der Beschluß gefasst, das Gelände an diesen Bewerber zu verkaufen.

Durch diesen Beschluß der Gemeindevertretung konnte die Firma Steck und Stampf darauf vertrauen, dass sie das Gelände erwerben kann, und die gesamten Planungen, die für die Beantragung einer ordentlichen Baugenehmigung erforderlich sind, in die Wege leiten. Hierzu sind u.a. Statiker und Architekten zu beauftragen und natürlich auch zu bezahlen. Weiterhin fielen ab diesem Zeitpunkt auch firmeninterne Kosten für Steck und Stampf an.

\"Mit dem Beschluß der Gemeindevertretung kam eine beidseitige Willenserklärung zum Tragen, zum einen der Kauf des Areals durch die Firma, zum anderen der Verkauf des Areals durch die Gemeinde. Dies ist in meinen Augen ein Vertrag!\" resümiert Leitenberger.

Drei Monate später, am 17.12.2003, präsentierte dann der damalige Bürgermeister Gröning einen neuen Bewerber für das bereits zum Verkauf beschlossene Areal im Neubaugebiet. Gleichzeitig legte er einen neuen Beschlußvorschlag vor, das Gebiet dem neuen Bewerber zu verkaufen. Hiergegen setzte sich ein Antrag der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit durch, am bisherigen Beschluss vom 29.09.03 festzuhalten und sich damit auch vertragskonform zu verhalten.

Die möglicherweise erzielbaren Mehreinnahmen die Weisbarth in den Raum stellt wären mit großer Sicherheit durch Schadensersatzforderungen des Vertragspartners Steck + Stampf mit dessen umfangreichen Vorplanungskosten amortisiert worden.

Dabei hätte die Gemeinde Mainhausen nicht nur den finanziellen Schaden gehabt, der von Bürgermeister Gröning verursacht worden wäre und von der Gemeindevertretung noch abgewendet wurde. Darüber hinaus hätte die Gemeinde Mainhausen auch ihr Gesicht als guter und zuverlässiger Geschäftspartner letztendlich verloren.

\"Dass nunmehr Herr Weißbarth als Geschäftsmann und gleichzeitig Gemeindevertreter davon spricht, dass dieses korrekte, vertragsgemäße Verfahren Schaden für die Gemeinde gebracht hat, kann ich nicht nachvollziehen\", meint Bernd Leitenberger.
\"Ich vertraue auf Verträge und Beschlüsse!\"