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SPD-Fraktion berät Haushaltsplanentwurf

Kai Gerfelder: „Hoffen auf schnelle Verabschiedung“

Mainhausen Im Rahmen ihrer jüngsten Klausurtagung haben die Mitglieder der SPD-Fraktion den von Bürgermeisterin Disser vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten. Nach Sichtung des Zahlenwerkes sehen die Sozialdemokraten den gemeindlichen Haushalt trotz erneuten Defizits weiterhin auf dem Weg der Konsolidierung. „Die Haushaltssituation ist nach wie vor sehr angespannt, dennoch sind erneute Fortschritte ersichtlich. Bei den Gebührenhaushalten wurden große Schritte getan. Die Umsetzung der von der Kommunalaufsicht geforderten Maßnahmen, zeigt Wirkung.“, so SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder. „Im Bereich der Müllgebühren wird erstmals Kostendeckung erreicht, die neu veranschlagten Friedhofsgebühren bringen zusätzliche Mehreinnahmen. Zudem sind die Personalkosten seit Amtsübernahme von Bürgermeisterin Disser in den vergangenen Jahren trotz steigender Löhne gesunken. Die vereinbarten Sparmaßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kommen dem Gemeindesäckel zusätzlich zu Gute. Alleine die Neuausschreibung der Mainhäuser Nachrichten bringt der Gemeinde eine Ersparnis von 30.000 Euro.“

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen hoffen die Sozialdemokraten auf ein zügiges Verfahren. „Wir denken im Interesse aller Beteiligten sollte eine schnelle Verabschiedung des Haushaltes erfolgen. Die Beratungen können bei guter Terminplanung durch die zuständigen Ausschussvorsitzenden und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zügig voran schreiten, so dass eine Abstimmung vor der Kommunalwahl sicher möglich erscheint. Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen, wie Feuerwehrhäuser und -geräte, den Ausbau der Gemeindestraßen sowie die Festsetzung der Vereinzuschüsse sollte für die Betroffenen Planungssicherheit geschaffen werden. Eine Verzögerung wie im vergangenen Jahr sollte sich auf keinen Fall wiederholen.“