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SPD-Fraktion: „Positive Entwicklung des Haushaltes ist Ergebnis der Konsolidierungsbemühung“

Keine neuen Schulden, Darlehenstilgung und Senkung des Kassenkredites

Nach der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2012 zieht die SPD-Fraktion in Mainhausens Gemeindevertretung eine durchweg positive Bilanz. So sei es gelungen, bereits im ersten Jahr der absoluten SPD-Mehrheit die finanzielle Talfahrt der Gemeinde zu stoppen. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zeichnen sich beachtliche positive Entwicklungen ab.

„Wir können mit der Finanzlage zwar nicht zufrieden sein, aber an den Eckdaten orientiert, notieren wir eine erfreuliche Tendenz: So sinkt die Höhe der Darlehen und Verbindlichkeiten um nahezu 688.000 Euro. Das wird auch langfristig eine positive Auswirkung durch verminderte Zinslast haben. Dem gegenüber stehen trotzdem Investitionen in unsere gemeindliche Infrastruktur in Höhe von 731.000 Euro. Wir machen im Jahr 2012 hierfür keinen Cent neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme liegt bei null Euro. Darlehenstilgung und Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, zeichnen einen positiven Saldo in Höhe von 1.418.000 Euro. Gleichzeitig sind wir in der Lage die Maximalhöhe des Kassenkredits von 5.918.000 Euro um nahezu 200.000 Euro auf 5.720.000 Euro zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Ruth Disser und der sozialdemokratischen Mehrheit erste Früchte tragen“, wertet der Fraktionschef das Ergebnis der Beratungen im vergangen Dezember.

Auch mit dem Verlauf der Beratungen zeigen sich die Sozialdemokraten zufrieden. So sei es nach Jahren der Verschleppung und Verzögerung erstmals gelungen den Haushalt bereits vor Beginn des nahenden Haushaltsjahres zu beschließen: „Die Haushaltsplanberatungen in Mainhausen haben eine - der Aufgabenstellung der Gemeindevertretung angemessene - Verfahrensweise gefunden. Die Beratung erfolgte zügig und sachorientiert. Es hat sich unserer Meinung nach auch bezahlt gemacht, den Haupt- und Finanzausschuss als vorrangiges Gremium der Beratungen einzusetzen. Außerdem haben wir neben dem Zeitaufwand auch eine Menge Geld durch weniger Sitzungen mit weniger Personal gespart“, bilanziert Gerfelder.

Die SPD-Fraktion formuliert jedoch auch eine klare Erwartungshaltung an das Land und den Bund: „Der Gesetzgeber steht bei den Kommunen nach wie vor in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Zu befürchten ist allerdings, und das zeigen die Mitteilungen, die die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weitergeben, dass sich Bund und Land weiter einen schlanken Fuß machen und die Städte und Gemeinden im Regen stehen lassen. Wenn wir nun einen Blick in die umliegenden Kommunen – egal von welchen Mehrheiten regiert - werfen, wird schnell deutlich, welche Konsequenzen sich aus dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung ergeben.

Klare Worte findet Gerfelder auch für die Kritik aus Reihen von CDU und UWG in der Gemeindevertretung: „Es ist das gute Recht - ja gar die Pflicht - der Opposition sich kritisch zu Politik der Mehrheit zu äußern. Die logische Folge von Kritik ist jedoch das Aufzeigen von Alternativen und das Unterbreiten von Änderungsvorschlägen. Wir haben interessiert die Ausführungen der CDU-Spitzen und der UWG-Führung zum Haushalt 2012 zur Kenntnis genommen. Die Opposition zeigt wie in den vergangenen Jahren auch keinerlei Alternativen zum vorgelegten Etat. Das gilt auch und insbesondere für das Konsolidierungskonzept, wie es im Rahmen der Haushaltssicherung vom Gemeindevorstand vorgelegt wurde. Im Gegenteil: die Anträge der CDU sahen in hohem Maße Ausgabenerhöhungen vor. Die UWG setzt weiter auf persönliche Angriffe gegen SPD-Vertreter. Wir hätten uns an sinnvollen Einsparvorschlägen gerne beteiligt, die Opposition setzt aber nach wie vor auf große Worte statt auf eine substantielle Politik. Und bestätigt damit auch indirekt unseren Kurs.“