SPD-Fraktion unterstützt Bürgermeisterin
Nach bekannt werden der Rechtsverordnung zur Einbindung der Gemeinde Mainhausen in einen kulturellen Zwangsverband nach § 6 des Ballungsraumgesetzes regt sich bei den Mainhäuser Sozialdemokraten Widerstand. Mit dieser Verordnung werden die Städte und Gemeinden im Umland dazu verpflichtet, zur Finanzierung der Kultureinrichtungen der Stadt Frankfurt bei zu tragen
„Unseres Erachtens handelt es sich hier um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinde Mainhausen kann keine 144.000 € zur Finanzierung von Theatereinrichtungen, Museen usw. im Ballungsraum aufbringen“ zu dieser Überzeugung kommt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kai Gerfelder.
Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt die SPD-Fraktion nachdrücklich den Widerspruch der Bürgermeisterin gegen einen Zweckverband „Kultur“. „Gegenwärtig wendet unserer Gemeinde für die kulturelle Arbeit, die Förderung sozialer Projekte und die Vereinsarbeit Haushaltsmittel auf. Diese Mittel müssten wir nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig gänzlich oder zu einem erheblichen Teil als Beitrag für einen Zweckverband Kulturregion Frankfurt - Rhein Main verwenden.“ folgert der SPD-Fraktionschef „Ein solcher Kulturzwangsverband beschneidet unsere Gemeinde in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit und zwingt sie dazu, eigene kommunale Projekte zu reduzieren oder aufzugeben.“
Vor allem könne man nicht nachvollziehen, warum das Land Hessen zwar Kultureinrichtungen andere Städte wie Gießen, Darmstadt, und Kassel fördere, während die Finanzierung die Kulturangebote der Stadt Frankfurt nun auf das übrige Ballungsraumgebiet abgewälzt werden sollen. Die SPD-Fraktion halte es daher für erforderlich, dass dem Vorgehen der Landesregierung politisch, und falls erforderlich auch juristisch, entgegen getreten wird.
„Zudem halten wir ebenso Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt bereit. Wir unterhalten zwei Badeseen, einen Campingplatz, pflegen unsere Wälder mit erheblichem Aufwand. Im Umkehrschluss könnten wir fordern, dass das geplante Naturschutzzentrum der HIM-Grube vom Ballungsraum finanziert wird. Absolut grotesk wird die Sache jedoch wenn man bedenkt, dass bei der Berechnung der 144.000 Euro insgesamt 44 Mainhäuser Nutzer der Frankfurter Kultureinrichtungen zu Grunde gelegt werden. Das würde bedeuten, pro Mainhäuser Museumsgänger entstünden der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 3.300 €.“
Eine Resolution gegen die Neuregelung wurde seitens der SPD bereits in die gemeindlichen Gremien eingebracht. „Wir hoffen auf einen einstimmigen Beschluss, um der Bürgermeisterin den in dieser Situation notwendigen Rückhalt zu geben,“ begründet Kai Gerfelder den eingebrachten Resolutionsantrag, „der Gemeinde Mainhausen fehlen die Mittel für eigene notwendige Investitionen, nun sollen die knapp bemessenen Gelder für Kultureinrichtungen anderer Kommunen verwenden werden.“