Aktuelles

SPD für Verringerung der Gemeindevorstandsmitglieder

Nach Bürgerbegehren: Antrag in Sitzung am 22. September / Kosten sparen

Die SPD-Fraktion hat für die nächste Sitzung der Mainhäuser Gemeindevertretung die Rückführung der Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder auf sechs ehrenamtliche Beigeordnete beantragt. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll so mit einer Änderung der Hauptsatzung die ursprüngliche Größe des Verwaltungsorgans wieder hergestellt werden.

In Mainhausen tobt seit vergangenem Juni eine heftige Auseinandersetzung über die Vergrößerung des Gemeindevorstandes. Die Koalition aus CDU und FDP hatte gemeinsam mit der UWG für eine Änderung der Hauptsatzung gesorgt und sich somit zusätzliche Posten in dem Verwaltungsgremium gesichert. Ein Bürgerbegehren hat dieses Anliegen jedoch mit fast 1.200 gesammelten Unterschriften inzwischen zum Erliegen gebracht und eine Aufstockung aufgeschoben. Nächster Schritt wäre ein Bürgerentscheid, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger Mainhausens zu einer Abstimmung über die Angelegenheit aufgerufen würden.

Die SPD-Fraktion möchte es jedoch nicht so weit kommen lassen und vor allem die mit einem Wahlgang verbundenen Kosten vermeiden. „Wir haben für die nächste Sitzung den Antrag gestellt, die Hauptsatzung wieder in den alten Zustand zu versetzen. CDU, FDP und UWG haben somit die Chance den deutlichen Bürgerwillen zu akzeptieren und von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass wenigstens eine Hand voll Gemeindevertreter genug Rückrat besitzt, die getroffene Entscheidung zu revidieren“, so SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder.

Dabei sind - eine vollständige SPD-Fraktion voraus gesetzt - mindestens zwei Stimmen für den Antrag aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen erforderlich, da eine Hauptsatzungsänderung nur mit qualifizierter Mehrheit von 16 Gemeindevertretern erfolgen kann.