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Die SPD-Fraktion Mainhausen setzt sich gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeindevertreter Felix Walter (FDP) für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen ein. Mit einer gemeinsamen Resolution soll die Gemeindevertretung von Bund und Land eine strukturell bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, eine Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs sowie die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips einfordern.

Gleichzeitig soll die Resolution die bisherigen Bemühungen von Bürgermeister Frank Simon (SPD) unterstützen, der gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Städten und Gemeinden des Kreises Offenbach seit längerem auf die schwierige Finanzlage der Kommunen aufmerksam macht.

„Wenn ein immer größerer Teil unseres Haushalts durch Pflichtaufgaben gebunden ist und wir bei jeder freiwilligen Leistung darüber diskutieren müssen, ob wir sie uns überhaupt noch leisten können, dann müssen wir der Realität ins Auge sehen: Aus kommunaler Selbstverwaltung ist längst kommunale Mangelverwaltung geworden. Wir gestalten vor Ort nicht mehr frei, sondern verwalten zunehmend das, was Bund und Land uns finanziell noch übriglassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Schreiner.

Wie groß die finanzielle Belastung für die Gemeinde inzwischen ist, zeigt nach Ansicht der SPD exemplarisch die Kinderbetreuung. Eine Anfrage der Fraktion an den Gemeindevorstand hat ergeben, dass für die Mainhäuser Kindertageseinrichtungen im Jahr 2025 Personal- und Sachkosten von rund 7,12 Millionen Euro anfielen. Dem standen Einnahmen von rund 2,23 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich verblieb damit eine Belastung von rund 4,89 Millionen Euro. Abschreibungen und interne Leistungsverrechnungen sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

Auch die Verteilung der Finanzierung ist aus Sicht der Sozialdemokraten aufschlussreich: Nach der vorgelegten Berechnung trägt die Kommune rund 68,7 Prozent der Kosten. Auf das Land Hessen entfallen rund 23,1 Prozent und auf die Eltern rund 8,2 Prozent.

„Die Zahlen machen sehr deutlich, unter welchem Druck unser Haushalt steht. Wir sprechen allein bei der Kinderbetreuung über einen kommunalen Finanzierungsanteil von mehreren Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur erhalten, unsere Vereine unterstützen und in die Zukunft Mainhausens investieren können. Deshalb brauchen die Kommunen endlich eine Finanzierung, die mit ihren Aufgaben Schritt hält“, erklärt Sönke Voss, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Für die SPD steht dabei außer Frage, dass eine qualitativ gute und verlässliche Kinderbetreuung eine zentrale Aufgabe der Gemeinde bleibt. Die Kritik richte sich nicht gegen die Aufgabe selbst, sondern gegen die Verteilung ihrer Finanzierung.

„Gute Kinderbetreuung ist unverzichtbar für Familien und für die Zukunft unserer Gemeinde. Wir wollen gute Betreuungsangebote und gute Rahmenbedingungen in unseren Einrichtungen. Wenn jedoch Rechtsansprüche und Standards vorgegeben werden, muss auch sichergestellt sein, dass die Kommunen die dafür notwendigen finanziellen Mittel erhalten. Qualität und eine faire Finanzierung müssen zusammen gedacht werden“, betont Benjamin Schlett-Salchow, Mitglied des Sozialausschusses.

Dass die angespannte Finanzsituation kein Mainhäuser Einzelproblem ist, zeigt sich nach Ansicht der SPD auch mit Blick auf den Kreis Offenbach und seine Städte und Gemeinden. Bürgermeister des Kreises sowie die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt gemeinsam auf die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung hingewiesen.

„Was wir in Mainhausen erleben, sehen wir in unterschiedlicher Ausprägung im gesamten Kreis Offenbach. Die Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen: steigende Pflichtausgaben treffen auf immer geringere eigene Gestaltungsspielräume. Deshalb ist es wichtig, dass die kommunale Ebene gemeinsam und mit einer starken Stimme gegenüber Land und Bund auftritt“, erklärt Gemeindevertreter und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Kai Gerfelder.

Die gemeinsame Resolution fordert deshalb unter anderem, die kommunalen Einnahmen zu sichern und auszubauen, die steigenden Soziallasten gerechter zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen und das Konnexitätsprinzip konsequent umzusetzen. Für die SPD Mainhausen gilt dabei der Grundsatz: Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt oder bestehende Standards erweitert, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

„Wir wollen mit der Resolution ein gemeinsames Signal aus Mainhausen senden und zugleich unserem Bürgermeister bei seinen bisherigen Bemühungen den Rücken stärken“, so Schreiner abschließend. „Starke Kommunen brauchen finanzielle Handlungsspielräume. Denn hier vor Ort erleben die Menschen unmittelbar, ob Politik funktioniert.“