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SPD schließt Bündnis mit UWG aus

Der SPD-Ortsverein Mainhausen hat ein Bündnis mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) nach der Kommunalwahl ausgeschlossen. Hintergrund der klaren Positionierung ist der Rechtsruck in der UWG mit der Nominierung von Gerald Wissler für die Kommunalwahl. Der UWG-Kandidat war bis 2006 als Abgeordneter der Republikaner im Kreistag des Kreises Offenbach tätig. Zur Landtagswahl 2009 trat er im Schwalm-Eder-Kreis als Kandidat der verfassungsfeindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) an und bis Juni 2010 war Wissler Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) Hessen. In dieser Funktion wird er noch am 16. Juni 2010 unter anderem mit den Worten zitiert: „Ich werde auch in Zukunft alle nationalen Kräfte unterstützen, die der zerstörerischen antideutschen Politik der Altparteien Widerstand entgegen bringen.“

Gleichzeitig ruft die SPD alle Wählerinnen und Wähler auf, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen und ihr Grundrecht zur Wahl für ein demokratisches Gemeindeparlament zu nutzen. Von den Mitbewerbern CDU und FDP sowie den Freien Wählern im Kreis Offenbach und deren Mainhäuser Kandidat Alexander Schloss erwarten die Sozialdemokraten ein klares Zeichen gegen die Vereinnahmung von Kommunalvertretungen durch rechte Propagandisten.