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CDU will Erlös von Spielplatz und Wald verausgaben / „Vom Sinneswandel überrascht“

Bereits vor Beschlussfassung über den Verkauf von zwei Spielplatzflächen in der Gemeinde Mainhausen hat die örtliche CDU-Fraktion einen Antrag zur Verwendung der zu erzielenden Mittel im kommenden Haushalt gestellt. Prekär an dem Vorhaben: Bis zur Abstimmung in der Gemeindevertretung haben die Christdemokraten gegen die Umwandlung der Spielplätze Schillerstraße und Wendelinusstraße und deren Verkauf argumentiert. Die SPD-Fraktion in Mainhausen will die Einnahmen zur Sondertilgung von Altschulden verwenden und den Haushalt somit nachhaltig von Zinszahlungen entlasten. Ebenso planen die Christdemokraten einen Zugriff auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gemeindewald an den Hessen-Forst. Auch an dieser Konsolidierungsmaßnahme hatte die CDU harsche Kritik geübt.

„Wir sind vom Sinneswandel der Kollegen der CDU sehr überrascht. Insbesondere die Tatsache, dass die CDU bereits am 04. November beantragt, die Gelder aus den Spielplatzverkäufen zur Gegenfinanzierung ihrer Wunschvorstellungen zum Haushalt zu verwenden, verwundert sehr. Über die Umwandlung der Flächen und die Veräußerung wurde nämlich erst am 12. November beschlossen – gegen die Stimmen der Christdemokraten“, so Kai Gerfelder Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Es dränge sich nun die Frage auf, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU ihre Argumentation gegen die Veräußerungen des Waldstückes an der A3 betrieben habe und mit welcher Glaubhaftigkeit die Position zum Spielplatzverkauf zu bewerten sei.„Wir glauben nicht an einen Strategiewechsel, vielmehr zeigt die CDU erneut ihr wahres Gesicht. Nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ werden angesichts der neuen Einnahmen neue Begehrlichkeiten geweckt,“ so Gerfelder. „Insbesondere die Spielplatz BI als auch die Gegner des Waldverkaufes werden die Rolle der CDU nun neu zu bewerten wissen.“

Ungeachtet der Antragslage werde die SPD-Fraktion weiter an der konsequenten Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und einer nachhaltigen Verringerung der Schuldenlast arbeiten: „Wie versprochen, fließen die Einnahmen in die Schuldentilgung und entlasten insbesondere künftige Generationen von eine schweren Hypothek. Mit dem Haushalt 2014 werden wir mit unserer Mehrheit binnen drei Jahren die Schuldenlast der Gemeinde um über 3,2 Millionen Euro reduziert haben. Eine kurzsichtige und konzeptionslose Politik, die von Seiten der CDU seit Jahrzehnten betrieben wurde und uns erst in die jetzige Situation geführt hat, wird es mit uns nicht geben.