Wirtschafts- und Finanzkrise kommt in den Kommunen an
Die finanziellen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise kommen nun auch in den Kommunen an. Nach den jüngsten Steuerschätzungen der Hessischen Städte- und Gemeindebundes schlägt sich die anhaltende Rezession insbesondere beim Anteil an der Einkommensteuer sowie den Gewerbesteuereinnahmen nieder.
Rund 800.000 Euro Mindereinnahmen muss die Gemeinde Mainhausen wohl schon im Kalenderjahr 2009 insgesamt bei beiden Positionen verschmerzen. Dies zeigen die Ansätze im Nachtragshaushalt. Dass Mainhausen kein Einzelfall ist offenbart ein Blick in die Nachbarkommune Rodgau. Dort musste die Kämmerin Anfang November Einbrüche bei der Einkommenssteuer um 14 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 16 Prozent verzeichnen.
Die Mainhäuser SPD-Fraktion nimmt dies zum Anlass beim Gemeindevorstand nach der Finanzprognose für die folgenden Jahre zu fragen. Gleichzeitig bitten die Sozialdemokraten um Stellungnahme, wie sich die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP beschlossene Umverteilung der Steuern auf ihre Gemeinde auswirken wird. „Steuerausfälle in Höhe von 24 Millionen Euro werden im Steuerverbundsystem auch auf die Einnahmen der Kommunen Einfluss nehmen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landberg rechnet mit zusätzlichen Mindereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro schon in 2010. Nach einer kurzen Phase des Durchatmens in den vergangenen Jahren werden die Städte und Gemeinden nun wieder komplett ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Dabei beherrscht die Finanznot der Kommunen schon seit mehr als einem Jahrzehnt die politische Agenda. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden kaum noch ihren Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen können, geschweige denn den Investitionsstau der vergangenen fünfzehn Jahre auflösen. Wenn das Versprechen vom ‚Mehr Netto vom Brutto’ zusätzlich dazu führt, dass die Gemeinde nun ihre Abgaben erhöhen müssen, findet faktisch keine Entlastung sondern eine ungerechte Umverteilung statt. Es trifft dies am Ende wieder ‚den Kleinen Mann’, insbesondere junge Familien und deren Kinder.“